Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Gefahren erwachsen ihm nicht aus eigenen Leerstellen oder Mängeln, sondern aus der politischen Wirklichkeit. Staatsbürgerliche Tugenden, auf denen es gründet, sind aus der Mode gekommen: Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zum Kompromiss.
Stuttgart - Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit einem schlichten Wunder. Damit ist nicht das Wirtschaftswunder gemeint, sondern der Umstand, dass aus den Ruinen des Dritten Reiches, aus einem zerstörten Land, dessen Bewohner kurz zuvor noch dem Diktator Adolf Hitler zugejubelt hatten, eine Demokratie entstehen konnte. Schließlich waren nicht wenige Deutsche auch nach Kriegsende noch der Überzeugung, der Nationalsozialismus sei keine völlig schlechte Idee gewesen – nur eben schlecht umgesetzt. Die Demokratie war schon nach dem Ersten Weltkrieg als Staatsform der Siegermächte verschrien, sie bedurfte auch beim zweiten Anlauf ihrer Geburtshilfe. Etliche derer, die dazu berufen waren, eine neue Verfassung zu schreiben, sträubten sich just dagegen. Deshalb trägt diese Verfassung auch einen bescheideneren Titel. Seit nunmehr 70 Jahren gewährleistet sie Stabilität und ein politisches System, dessen Funktionstüchtigkeit inzwischen als beispielhaft gilt.
Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, war eine ideale Morgengabe für die neue Republik, die damals entstand. Schon der erste Satz war und bleibt eine Sensation. Er verweist nicht auf die Spielregeln des politischen Betriebs, erhebt vielmehr die Würde jedes einzelnen Menschen zum Leitbild des Staates. Das Grundgesetz ist die freiheitlichste, stabilste und alltagstauglichste Verfassung, die es in Deutschland je gab - auch wenn es inzwischen 63 Mal korrigiert wurde und nur 70 der 146 Artikel unverändert geblieben sind.
Das Provisorium lieferte das Drehbuch für eine erstaunliche Erfolgsgeschichte. Aus der Verfassung, die nicht so heißen durfte, wurde eine Art Katechismus unserer Demokratie, der es ungeachtet aller Anfechtungen im Unterschied zur Weimarer Republik nicht an Demokraten mangelt. Das Grundgesetz ist die mit Abstand am meisten respektierte Institution der Bundesrepublik. Sein Ansehen bei denen, die es zum Souverän erklärt hat, ist über die Jahre sogar noch gewachsen. Es ist der wichtigste Integrationsfaktor in einem Land, in dem es gewichtige Gründe gab, mit der Nation und der eigenen Geschichte zu fremdeln. Daher rührt die Idee des Verfassungspatriotismus, der sich von einem dröhnenden, deutschtümelnden Patriotismus abgrenzt – und doch eine typisch deutsche Erfindung ist.
Auch die beste aller Verfassungen wird den realen Verhältnissen nicht immer gerecht. Korrekturen und Ergänzungen haben das Grundgesetz aufgebläht, aber nicht in jedem Fall optimiert. Anlässe dazu finden sich immer. Auf zentrale Fragen der Gegenwart gibt es keine oder unzulängliche Antworten: Sollte der Klimaschutz Staatsziel werden? Brauchen Kinder einen eigenständigen Rang in der Verfassung? Welchen Wert hat das Asylrecht noch, wenn der Mechanismus versagt, in den es eingebettet wurde? Wie sehr darf die europäische Integration das Wirkungsfeld des Grundgesetzes eingrenzen?
Die größten Gefahren erwachsen der Demokratie allerdings nicht aus den Leerstellen und Mängeln der Verfassung, sondern aus der politischen Wirklichkeit. Die Souveränität, die sie den Bürgern zuschreibt, lassen viele vermissen – seien es Wahlabstinenzler, Wutbürger oder deren professionelle Variante: Populisten. Viele haben das Zutrauen in die repräsentative Demokratie verloren, die im Grundgesetz skizziert ist. Staatsbürgerliche Tugenden, auf denen es gründet, sind aus der Mode gekommen: Vertrauen, Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zum Kompromiss.
Auch die beste Verfassung aller Zeiten ist keine Lebensversicherung für eine demokratische Ordnung. Sie bedarf vieler Hüter. Wir alle sind dazu berufen. Dabei geht es stets um ihren Geist, nicht bloß um Artikel und Buchstaben.
