Ortschaftsräte sind weitgehend machtlos und eigentlich von gestern. Warum sich die Aalener Weststadt dennoch ein solches Gremium wünscht – und es wohl auch bekommt.
Aalen - Im Aalener Rathaus wird der Begriff „Weststadt“ gerne benutzt, für die Alteingesessenen ist er ein Graus. Wer jenseits von Westumgehung und Hochschule wohnt, spricht von Unterrombach oder Hofherrnweiler. Zusammen waren die zwei Flecken einmal eine selbstständige Gemeinde. Doch das ist mehr als 80 Jahre her. Schon 1938 wurde der Doppelort von den Nazis ins aufstrebende Aalen zwangseingemeindet.
Dass mit der Kommunalreform in den 1970er Jahren weitere acht Ortsteile zu Aalen hinzukamen, hat die Wunde nicht geheilt. Im Gegenteil: Man fühlte sich erst recht im Hintertreffen. Obwohl Unterrombach und Hofherrnweiler 10 000 Einwohner zählen und damit nur Wasseralfingen größer ist, haben sie als einziger Teilort keine eigene gewählte Interessenvertretung. Doch jetzt regt sich etwas. „Die Zeit ist reif, dass wir einen Ortschaftsrat und einen Ortsvorsteher bekommen“, sagt Sabine Burr von der Interessengemeinschaft Hofherrnweiler-Unterrombach. „Wir erleben einen historischen Augenblick.“
Es ist nicht so, dass Aalen seine Weststadt vernachlässigt hätte. Das 1938 von den Nazis versprochene HJ-Heim wurde zwar nie gebaut. Damals flossen alle Ressourcen in einen verbrecherischen Krieg. Dafür hat die Stadt in den vergangenen 20 Jahren zwischen Unterrombach und Hofherrnweiler eine neue Mitte mit Schule, Einkaufszentrum und Marktplatz geschaffen, wo das Leben des Stadtteils pulsiert. Doch viele Segnungen wirkten offenbar wie Importprodukte. „Von Dingen, die uns betreffen, erfahren wir nur aus der Zeitung“, schimpft Burr.
Eine verunglückte Bürgerinformation über die Pläne für einen neuen Bahnhaltepunkt hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Veranstaltung fand – pandemiebedingt – im Internet statt. Trotzdem habe kaum jemand teilnehmen können, weil nur ein Bruchteil der Bevölkerung einen Zugangscode erhalten habe. Da dachten sich Burr und ihre Mitstreiter: „Jetzt ist Schluss!“
Offenbar hatte sich einiger Ärger zusammengebraut. Dass der Bahnhaltepunkt den ungeliebten Namen „Aalen-West“ tragen soll, ist dabei wohl wohl das kleinste Problem. „Da sollen Parkhäuser hin“, es drohe zusätzlicher Verkehr, warnt Burr. Zudem werde die Zahl der Nutzer deutlich überschätzt. Der Haltepunkt sei überflüssig.
Wie dem auch sei. Der Antrag auf Einrichtung eines Ortschaftsrates liegt mittlerweile im Aalener Rathaus und hat gute Erfolgschancen, am kommenden Donnerstag im Gemeinderat die nächste Hürde zu nehmen. Der neue Oberbürgermeister Frederick Brütting (SPD) zeigte sich bereits aufgeschlossen, und auch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gab es ein positives Echo. Demnach könnte der Ort sogar ein eigenes kleines Budget bekommen. 150 000 Euro werden in Aalen jährlich auf die Ortsteile zur eigenen Verfügung verteilt.
Hartmut Schlipf ist für den Bahnhof. Umweltfreundliche Fortbewegungsmitteln gehöre die Zukunft. Und genau deswegen hält auch der langjährige, in Unterrombach wohnende CDU-Gemeinderat die Einrichtung eines Ortschaftsrates für eine gute Idee. Es sei besser, solche Themen in einem Ortsgremium mit 18 Leuten zu besprechen als in irgendwelchen Internetforen, wo doch nur jeder in seiner Blase bleibe. Da kämen dann schnell Gerüchte auf, von wegen „Bahnhofsviertel“ und dass es noch mehr Verkehr gebe.
Landesweit gesehen, sei die Schaffung eines neuen Ortschaftsrats „eher die Ausnahme“, sagt Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag. Seit 1989 seien in 33 Städten die Ortschaftsräte sogar komplett abgeschafft worden. Das ist möglich, wenn die jeweiligen Ortschaftsräte selbst zustimmen. Das ist allerdings schon fast das einzige, was ein Ortschaftsrat entscheiden darf. Allerdings hat er laut Gemeindeordnung eine beratende Stimme und muss zu allen Angelegenheiten, die den Ort betreffen, gehört werden. Ihre wichtigste Funktion haben die Ortschaftsräte aus Sicht des Landesgesetzgebers freilich längst erfüllt. Viele der Eingemeindungen der 1970er Jahre hätte es ohne Ortschaftsverfassung – zumindest auf freiwilliger Basis – wohl nie gegeben.
Ortschaftsrat: Viel zu sagen, wenig zu entscheiden
Ortsvertretung
Genau genommen gibt es wenig, was Ortschaftsräte wirklich entscheiden können. Alle Kompetenzen müssen vom Gemeinderat übertragen werden. Allerdings muss das Gremium bei allen Belangen, die den eigenen Ort betreffen, gehört werden, und es besitzt auch ein Vorschlagsrecht. Das gilt auch für die Wahl des Ortsvorstehers, der vom Gemeinderat bestätigt werden muss.
Rückgang
Die Zahl der baden-württembergischen Städte und Gemeinden mit Ortschaftsverfassung hat sich zwischen 1989 und 2019 von 436 auf 403 verringert. Damit gibt es in 37 Prozent der 1101 Kommunen noch Ortschaftsräte. Die Zahl der Teilorte liegt bei 1631.
Wahlsystem
Bei der unechten Teilortswahl fiel der Rückgang wesentlich deutlicher aus. Das als kompliziert geltende Wahlsystem, das Ortsteilen feste Sitzzahlen im Gemeinderat garantiert, wurde 2019 noch in 384 Städten und Gemeinden praktiziert. 1989 waren es noch 680 gewesen.
