Paukenschlag im Kreistag Ludwigsburg: laut einem Gutachten muss der Kreis in den kommenden 20 Jahren rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Nachsorge der Deponien ausgeben. Erster Konsequenz: die Müllgebühren steigen 2017 um rund fünf Prozent.
Ludwigsburg - Die Nachricht kam am Montagnachmittag einem Paukenschlag gleich: Der Landkreis Ludwigsburg hat in der Vergangenheit viel zu wenig Geld für die Nachsorge seiner beiden Deponien angesammelt. Allein im Gebührenbereich fehlen bis zur Stilllegung der Anlagen in Schwieberdingen und Vaihingen rund 30 Millionen Euro. „Mit solchen Zahlen haben wir alle nicht gerechnet“, sagte der Landrat Rainer Haas im Ausschuss für Umwelt und Technik des Ludwigsburger Kreistags.
Die Gebührenzahler im Kreis werden diese Tatsache vom kommenden Jahr an direkt zu spüren bekommen. Um das große Defizit in den nächsten Jahrzehnten abfedern zu können, will der Kreis die Müllgebühren schrittweise erhöhen. Im kommenden Jahr sollen zwei Millionen Euro zusätzliche Gebühren eingenommen werden. Das entspricht bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt einer Steigerung von fünf Prozent. In absoluten Zahlen berechnet zeigt sich jedoch: die Auswirkungen halten sich in Grenzen. So steigt die Jahresgebühr für besagten Durchschnittshaushalt mit je zehn Leerungen von Rest- und Biomüll pro Jahr von 149,33 Euro auf 156,75 Euro.
Die Kostensteigerung hat im Wesentlichen drei Gründe. Erstens haben Deponiebetreiber inzwischen immer umfangreichere Nachsorgevorschriften zu beachten. So muss beispielsweise die Deponie Froschgraben (Schwieberdingen) auf den kompletten zehn Hektar im Untergrund abgedichtet werden. Kostenpunkt: rund acht Millionen Euro. Zweitens hat der Kreis entschieden, die Deponien länger betreiben zu wollen – Schwieberdingen bis zum Jahr 2054, Vaihingen (Burghof) gar bis 2061. Dies hat wiederum höhere Betriebskosten zur Folge. Und drittens hat der Kreis seit zehn Jahren kein Geld mehr aus Gebühren in die Rücklage mehr eingezahlt. Die Verwaltung der Kreis-Abfallverwertung AVL räumte zudem am Montag ein, dass in den bisherigen Kalkulationen „mathematische Fehler“ enthalten seien.
Die Gebührenerhöhung setzt sich aus einer Steigerung von jeweils vier Prozent mehr bei der Jahres- und Behältergebühr und einer Verteuerung der Restmüll-Leerung um acht Prozent zusammen. Die Leerung der Biomülltonnen soll nicht teurer werden. Die Steigerung des Gebührenaufkommens um zwei Millionen Euro pro Jahr sei „das absolute Minimum. Es geht nicht ohne eine klare Gebührensteigerung“, sagte Reinhard Rosner (CDU). „Das ist bitter“, kommentierte Rainer Gessler (Freie Wähler), weil der Kreis „nach 15 Jahren den Weg der Gebührenstabilität verlassen muss“. Der Kreis habe nun „einen erheblichen Rechtfertigungsdruck“. Das sei vor allem deshalb ärgerlich, weil das Defizit auch aufgrund „handwerklicher Fehler“ bei der AVL entstanden sei.
Den Vorwurf von Kreisrat Peter Schimke (Linke), dass der Kreis zu lange bei der Nachsorge weggeschaut und nichts getan habe, ließen weder der Landrat noch die anderen Fraktionen gelten. Die Kostensteigerung gegenüber dem Gutachten aus dem Jahr 2009 sei im Wesentlichen „neuen Erkenntnissen und neuen Gesetzen“ geschuldet, betonte Peter-Michael Valet (Grüne).