Früher wurde über ihn die Nase gerümpft, nun ist er heiß begehrt: Weil Verpackungsmüll als Rohstoff immer wertvoller wird, ist ein Kampf um die Entsorgungsrechte entbrannt. Auch die Kommunen wollen von den Erlösen der Wiederverwertung profitieren.
Stuttgart - Das Entsorgungssystem für Abfälle in Deutschland ist im Umbruch. Denn Müll ist nicht mehr nur noch Müll. Die meisten Dinge, die wir wegwerfen, sind gefragte Rohstoffe, die recycelt werden können – der Markt um diese ist heiß umkämpft. Nachdem das Sammeln von Papier, Glas und Altkleidern längst als lukrativ gilt, rücken nun die Verpackungen ins Visier. Bislang werden diese von den privaten Unternehmen des Dualen Systems über die Gelben Säcke und Tonnen entsorgt. Doch es gibt Bestrebungen, diesen Bereich wieder in kommunale Hände zu legen. Denn die Stadt- und Landkreise wollen auch von den Erlösen aus der Wiederverwertung profitieren.
So hat sich im Herbst des vergangenen Jahres die Gemeinschaftsinitiative Gemini gegründet. Der Zusammenschluss von inzwischen rund 30 überwiegend kommunalen Entsorgern will das Duale System abschaffen und die Wertstoffwirtschaft neu ordnen: Ein einheitliches Sammelsystem für alle Wertstoffe aus einer Hand ist das Ziel, die Kommunen sollen dafür verantwortlich sein. Mitstreiter dafür gibt es auch in der Region Stuttgart: Die Kreise Ludwigsburg und Böblingen haben sich der Initiative angeschlossen, der grüne baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller unterstützt das Projekt ebenfalls.
Die Unternehmen liefern sich einen Kampf
Das Duale System sei ineffektiv, sagt Hartmut Gaßner, Sprecher von Gemini. Statt eines gesunden Wettbewerbs lieferten sich die neun Unternehmen, die das Einsammeln der Verpackungen organisieren, einen Kampf, der über kurz oder lang zur „Implosion“ des undurchsichtigen Geflechts führen werde. Denn es geht um viel Geld. Die Systembetreiber müssen eine Finanzierungslücke in Höhe von 52 Millionen Euro schließen, die entstanden ist, weil Handel und Industrie aufgrund von Absprachen mit den Entsorgern nicht mehr genug für die Verpackungsentsorgung bezahlen. Laut Gaßner wurde angesichts des Konkurrenzdrucks viel weniger Verpackungsmüll angemeldet, als tatsächlich entsorgt werden musste: 2012 beispielsweise 1,2 Millionen Tonnen, obwohl 2,3 Millionen Tonnen abgeholt wurden. Auf den Kosten blieben die Systembetreiber sitzen. In Anbetracht dieser Umstände, so Gaßner, müsse die Müllentsorgung wieder in kommunale Hände gelegt werden: „Dann müssen die Leistungen ausgeschrieben werden und unterliegen strengen Regeln.“
Naturgemäß sieht man das beim Marktführer Duales System Deutschland anders. Man sei keineswegs am Ende, sagt Michael Wiener, Geschäftsführender Gesellschafter der Duales System Holding in Köln. Ein kommunales Monopol sei sicherlich weit weniger effizient als privatwirtschaftliche Betreiber, weil es bei den Kommunen keinen Zwang gebe, wirtschaftlich zu arbeiten. Doch Wiener räumt ein, dass im Moment nicht alles rund läuft bei den privaten Müllentsorgern.
Gesetzliche Schlupflöcher sollen gestopft werden
In der Tat gebe es die Finanzierungslücke – allerdings haben sich Handel und Entsorger nun am Donnerstag darauf geeinigt, das fehlende Geld aus eigener Tasche zu bezahlen. Zudem, so Wiener, gebe es „Fehlentwicklungen“, die daher rührten, dass das Entsorgungsmodell keiner externen Kontrolle unterliege. Das wolle man durch eine Reform der eigenen Clearing-Stelle ändern. Zudem glaube man, dass die siebte Novelle der Verpackungsverordnung das Recyclingsystem stabilisiere – gesetzliche Schlupflöcher würden dadurch gestopft.
Auch darüber hinaus setzt Wiener auf eine Einmischung der Politik. Er hofft darauf, dass künftig höhere Quoten bei der Verwertung der Abfälle vorgeschrieben werden. Die derzeit geltenden Marken seien heute mit Leichtigkeit zu erreichen. „Aber wir wollen Innovationsdruck, damit wir uns weiter verbessern“, betont Wiener.
Geplant ist eine einheitliche Wertstofftonne
Den dürfte er bekommen. Denn die Bundesregierung plant ein neues Wertstoffgesetz, ein erster Entwurf ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. In diesem soll es laut Bundesumweltministerium tatsächlich darum gehen, die Recyclingquoten zu erhöhen, zudem soll ein kosteneffizienteres und verbraucherfreundlicheres System geschaffen werden. Geplant ist unter anderem eine einheitliche Wertstofftonne, die die Gelben Säcke ablöst. In der Wertstofftonne können dann neben den Verpackungen auch andere Produkte gesammelt werden, die aus Kunststoff, Metall oder Verbundmaterial bestehen und bisher im Restmüll landeten – wie Plastikspielzeug oder Bratpfannen. Damit will der Bund die Menge an Wertstoffen erhöhen, die recycelt werden: Man geht von einer Steigerung von 25 Prozent aus, etwa sieben Kilo pro Einwohner und Jahr.
Die Wertstofftonne soll von den Unternehmen des Dualen Systems entsorgt werden. Denn nach Ansicht des Bundesumweltministeriums gibt es keinen Grund für die Abschaffung dieses Systems. Schließlich funktioniere die Erfassung und Verwertung von Verpackungen „ökologisch effektiv und ökonomisch effizient“. Wurden im Jahr 1991 noch knapp 40 Prozent der Verpackungen verwertet, sei die Rate inzwischen auf rund 80 Prozent gestiegen und werde seit Jahren gehalten – teilweise sogar weit übertroffen. Auch die Finanzierungslücke der privaten Entsorger macht dem Bund offenbar keine Sorgen: Die Novelle der Verpackungsverordnung werde das Duale System stärken, da ist man sich sicher.
Im Kreis Ludwigsburg gilt seit den 90er Jahren ein Sondersystem zur Müllentsorgung. Hier wird nach „Flach“ (Papier, Folien, Tüten, Styropor) und „Rund“ (Glas, Dosen, Verpackungen) getrennt. Beim Dualen System ist man wenig begeistert über diese Lösung, die für die Entsorger mehr als doppelt so teuer sei wie die regulären Systeme. Der Ludwigsburger Abfallentsorger betont, dass dieses System Anfang der 90er Jahre zu steigenden Sammelmengen insbesondere bei Glas und Papier geführt habe.
Im Jahr 2013 betrug das Aufkommen an Rest- und Sperrmüll 150 Kilogramm pro Kopf. Hinzu kamen 62 Kilogramm Wertstoffe und 44 Kilogramm Biomüll je Einwohner. Allerdings sind in Letzterem die Grünabfälle nicht eingerechnet.
2013 sind im Rems-Murr-Kreis 38 683 Tonnen Rest- und Hausmüll gesammelt worden, was einer Menge pro Einwohner und Jahr von 94 Kilogramm entspricht. Dazu fiel eine Sperrmüllmenge von 17 Kilogramm pro Einwohner an. Das Gesamtaufkommen an Müll im Jahr 2013 betrug 45 718 Tonnen.
Eine Gelbe Tonne ersetzt hier den Gelben Sack. Seit Oktober 2011 unterhält man in Backnang-Neuschöntal eine Biovergärungsanlage, in der der Biomüll des Landkreises verarbeitet wird. Das dabei frei werdende Biogas wird zur Stromerzeugung genutzt. Es reicht aus, um 3000 Haushalte zu versorgen. Besonderheit: in Schorndorf werden versuchsweise Altkleider in den blauen Altpapiertonnen nach der jeweiligen Leerung gesammelt.
Gescheiterte Petition in Böblingen
Die Müllentsorgung im Kreis Böblingen fällt in der Region aus dem Rahmen. Einen Gelben Sack oder eine Gelbe Tonne gibt es nicht. Die Verpackungen können zu einem der 31 Wertstoffhöfe gebracht werden. 2012 wurde die Wertstofftonne mit einem orangefarbenen Deckel eingeführt. Gedacht ist sie für Metallgegenstände, kleine Elektrogeräte. Befüllen kann man sie auch mit Verpackungsmüll. Ihre Leerung kostet 3,50 Euro. Die Online-Petition eines Weil der Städter Unternehmers, auch im Kreis Böblingen den Gelben Sack einzuführen, hatte keinen Erfolg. Verbrannt wird der Restmüll seit 1999 in einem Restmüllheizkraftwerk in Böblingen. Betrieben wird es von einem Zweckverband. Der Biomüll landet in der Vergärungsanlage in Leonberg.
Niedrigste Gebühren in Esslingen
Seit 1993 ist die Abfallwirtschaft in einem Eigenbetrieb ausgegliedert und hat sich vom Müll-Entsorger zum Energie-Versorger gewandelt. So produziert auf der ehemaligen, mittlerweise verfüllten Mülldeponie Ramsklinge bei Filderstadt seit sechs Jahren eine Fotovoltaikanlage Strom für rund 300 Haushalte. Eine der leistungsstärksten Fotovoltaikanlagen im süddeutschen Raum steht auf den Dächern des Kompostwerkes. Holzhackschnitzelanlagen verwerten Grünabfälle. Die Müllgebühren sind in den vergangenen Jahren nicht weniger als neun Mal gesenkt worden – mit 48,60 Euro der niedrigste Satz in Baden-Württemberg. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Aufkommen von 125 Kilogramm Müll liegt der 510 000 Einwohner zählende Landkreis im landesweiten Vergleich nur im Mittelfeld.
Bio-Tonne kommt in Göppingen
Das Aufkommen an Rest- und Sperrmüll betrug 2013 im Kreis Göppingen 209 Kilogramm pro Kopf. Gleichzeitig wurden 151 Kilogramm an Wertstoffen gesammelt. Bisher wurde kein Biomüll erfasst. Seit Jahren haben vor allem die Grünen das gefordert. Inzwischen hat der kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auch wegen entsprechender gesetzlicher Neuregelungen endlich ein Einsehen. So hat der Kreistag den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Biotonne gefasst. Sie soll zum 1. Juli 2015 endlich kommen. Wertstoffe werden im Gelben Sack gesammelt, obwohl sich Göppingens OB Guido Till (CDU) seit Jahren eine Gelbe Tonne wünscht, weil er die Gelben Säcke als Belastung des Straßenbilds empfindet. Papier wird von Vereinen gesammelt oder kann abgegeben werden.
Vollservice für den Bürger in Stuttgart
Als kommunale Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Stuttgart sammeln, entsorgen und verwerten die rund 750 Mitarbeiter der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) Müll, Altpapier und Bioabfälle. Die Bürger schätzen dabei den Vollservice der AWS-Beschäftigten, die alle gefüllten Abfalltonnen von jedem Grundstück abholen und nach der Leerung wieder zurückstellen. Ergänzt wird das Entsorgungsangebot durch einen Abholdienst für Sperrmüll und Grüngut sowie einen Containerservice für Großanfallstellen mit gewerblichen Abfällen. Die AWS verfügt über sieben Betriebsstellen, vier Wertstoffhöfe, eine Deponie und einen Fuhrpark mit eigener Werkstatt. Eine Anlage zur Gewinnung von Biogas wird geplant. Ein Infocenter bietet den Bürgern eine umfassende Abfallberatung.