Abgeordnete aus dem Kreis Böblingen Die Hausaufgaben der Parlamentarier
Der Wahlkreis Böblingen wird in der kommenden Legislatur nur noch mit drei statt fünf Abgeordneten vertreten sein. Die Aufgabenliste bleibt lang, analysiert unser Redakteur.
Der Wahlkreis Böblingen wird in der kommenden Legislatur nur noch mit drei statt fünf Abgeordneten vertreten sein. Die Aufgabenliste bleibt lang, analysiert unser Redakteur.
Viel hilft viel. Für die Zeit der Ampelkoalition war der Landkreis Böblingen gleich mit fünf Parlamentariern in Berlin vertreten: Jasmina Hostert (SPD), Marc Biadacz (CDU), Tobias Bacherle (Grüne), Florian Toncar (FDP) und Markus Frohnmaier (AfD). Damit ist es vorbei. Dass von den Ampelkoalitionären Toncar und Bacherle beide den Sprung nach Berlin nicht mehr geschafft haben, liegt mehr an der Unzufriedenheit mit der Ampel, weniger an ihnen selbst. Es ist trotzdem ein Verlust für den Kreis – fehlen doch jetzt zwei Stimmen aus dem Südwesten.
Tobias Bacherle machte die Digitalpolitik zu seinem Steckenpferd, erfüllte dabei mit Dutt und Halstuch das ein oder andere Grünen-Klischee. Im Wahlkampf sprach er vor allem eine junge Generation an. Genutzt hat es ihm nichts mehr. Besonders bitter ist das Aus des FDP-Spitzenpolitikers Florian Toncar – für ihn wie für seinen Wahlkreis. Der 45-Jährige ist nicht nur ein Schwergewicht in der Führungsspitze der FDP, er war als Parlamentarischer Staatssekretär die rechte Hand von Christian Lindner beim Hüten des Staatsetats. Entsprechend nah saß er an der Quelle und lotste dank seiner guten Vernetzung in den entsprechenden Ausschüssen nicht wenige Fördergelder in den Kreis.
Außerdem war er insbesondere verkehrspolitisch aktiv, was in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Toncar verhinderte gemeinsam mit FDP-Politik Michael Theurer das Aus des IC-Halts in Böblingen. Die Deutsche Bahn hatte den tatsächlich streichen wollen – die beiden Staatssekretäre Toncar und Theurer hielten dagegen – erfolgreich.
Die Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen konnten sie nicht mehr verhindern: Kommt es wie von der Deutschen Bahn gewollt, enden die Züge von Zürich nach dem Start von Stuttgart 21 Ende 2026 bereits in Stuttgart-Vaihingen. Für Anschlusszüge ab dem Hauptbahnhof müssen die Fahrgäste umsteigen auf die S-Bahn oder das Taxi. Ein Dorn im Auge vieler Anrainer-Kommunen, zu denen auch Böblingen und Sindelfingen gehören, deren Oberbürgermeister auf den Protestzug aufgesprungen sind.
Grund für die Kappung ist das Aufschieben des Pfaffensteigtunnels, diese rund elf Kilometer lange Doppelröhre, die den Flughafen mit der bestehenden Strecke der Gäubahn auf Höhe der Autobahnanschlussstelle Sindelfingen-Ost verbinden soll. Die Bahn plant, erst nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im kommenden Jahr in zwei Schritten mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Avisiert ist eine Fertigstellung erst im Jahr 2032. Bis es soweit ist, bedarf es der Beantwortung vieler Fragen auf politischer Ebene. Etwa der, ob die bestehende Schienenführung der Gäubahn nicht doch erhalten bleiben könne? Und wie ein Umsteigen vieler Gäubahnfahrer auf das Auto verhindert werden kann?
Ein weiteres verkehrspolitisches Ärgernis drückt vielen Autofahrern im nördlichen Landkreis noch immer im Schuh: Der fehlende Lückenschluss zwischen B 295 und der B 464 bei Renningen. Hilfe aus dem Bund beim Lösen des gordischen Knotens täte gut.
Dem auf drei Abgeordnete geschrumpften Kreis der Böblinger Parlamentarier gehen die Hausaufgaben allein in der Verkehrspolitik also nicht aus. Wenig bis gar nichts zu erwarten dabei hat man dabei von AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Der Rechtsextreme sitzt zwar seit 2017 für den Wahlkreis im Bundestag. Was er seitdem für seine Heimat in Berlin bewegt hat, lässt sich nicht erkennen. Frohnmaier zieht den Rechtspopulismus auf der Bundesbühne Auftritten im Wahlkreis vor. Insbesondere bei ihm zeigt sich damit, dass das Engagement der Abgeordneten nur einen geringen Einfluss auf ihre Erststimmen hat. Frohnmaier legte zu. Nützen wird es seinen Wählern kaum.