631 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag. Aber wenn es dumm läuft, können es mehr als 700 werden. Das will die Landes-CDU mit einer Wahlrechtsänderung verhindern. Doch es gibt Widerstand.

Kloster Schöntal – Die Südwest-CDU drängt auf eine umfassende Reform des Bundestagswahlrechts. Landeschef Thomas Strobl sagte nach der Klausurtagung seiner Partei in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis), es gebe starke Sympathien für die Einführung eines Einstimmenwahlrechts, wie es bereits in Baden-Württemberg bei Landtagswahlen praktiziert wird. Der Bundestag wird mit zwei Stimmen gewählt: die erste Stimme gilt dem Wahlkreiskandidaten, die zweite einer Parteiliste.

 

Auslöser der Diskussion ist der Wunsch, die Zahl der Abgeordneten nicht ins Uferlose auswachsen zu lassen. Derzeit sitzen 631 Abgeordnete im Bundestag, darunter finden sich vier Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate. Am Rande der Klausur hieß es, es sei nicht auszuschließen, dass bei künftigen Wahlen mehr als 700 Mandate vergeben werden könnten. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Gast bei der Klausurtagung war, hält eine Änderung des Wahlrechts für nötig.

CDU-Landeschef sagte, man wolle auch die Dauer der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. Dies hatte der Chef der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, jedoch in einem Interview unlängst abgelehnt. Oppermann argumentierte, anders als in den Ländern gebe es im Bund derzeit keine Möglichkeit für Plebiszite in Sachfragen. Mit Volksentscheiden könne die Politik einer Regierung punktuelle auch zwischen den Wahlen korrigiert werden. Auf Bundesebene sei das nicht möglich. „Deshalb bin ich nicht für eine Verlängerung der Wahlperiode ohne die Einführung von Volksabstimmungen.“