Bei der Debatte um die Ämterpatronage schenken sich die Vertreter aller Fraktionen nichts. Der Finanzminister weist „Halbwahrheiten“ im Detail zurück.
Stuttgart - Sie waren um keinen persönlichen Angriff verlegen. Sie hielten sich genüsslich die Liste der Verfehlungen der jeweils andern vor. Die vier Fraktionen im Landtag schenkten sich nichts. Schon der Titel der von der FDP beantragten aktuellen Debatte hatte den bösen Ton erwarten lassen. „Ist mir das peinlich. Postenvergabe unter grün-roter Verantwortung“ lautete die Überschrift, unter der sich die Redner aller Fraktionen gegenseitig des Postenschachers und der Ämterpatronage bezichtigten.
Auslöser ist Toto-Lotto
Ungerügt rückte Hans-Ulrich Rülke (FDP) Baden-Württemberg in die Nähe von Tadschikistan, so „dreist“ mache sich Grün-Rot „den Staat zur Beute“. Auslöser war die Neubesetzung der Chefstelle bei Toto-Lotto mit der ehemaligen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD).
Dass der Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf eine Ausschreibung verzichtet habe, findet Rülke umso peinlicher, weil die SPD 2004 (damals in der Opposition) gefordert habe, „Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen nur noch nach öffentlicher Ausschreibung zu vergeben“. Rülke fragt sich, „verdirbt Macht so schnell den Charakter“. In 60 Jahren habe die CDU nicht so viel Patronage betrieben wie Grün-Rot in 60 Wochen.
„Praktisch keine Stelle ausgeschrieben“
Winfried Mack (CDU) warf der Regierung vor, sie habe 180 Stellen geschaffen „und praktisch keine ausgeschrieben“. Die „sprungbeförderten Parteigenossen“ sollen aus Baden-Württemberg ein anderes Land machen, wie Mack vermutet. Selbst früher Leiter des Referats für Grundsatzfragen im Staatsministerium, sieht Mack nun die Max Weberschen Prinzipien des Berufsbeamtentums den Bach runter gehen. Nicht Eignung und Leistung, sondern das Parteibuch sei nun entscheidend.
Muhterem Aras (Grüne) konterte mit Dirk Niebel (FDP), dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Spitzenkandidat der Landes-FDP für die Bundestagswahl habe 200 Stellen ausschließlich nach Parteibuch besetzt. Übertrumpft wurde sie von Claus Schmiedel (SPD). Der leitete allgemein ein: „Wenn einem politisch nichts mehr einfällt, wirft man mit Dreck“ und warnte staatstragend davor, durch die Debatte die Beamtenschaft zu diskreditieren.
Viele persönliche Beispiele
Dann fielen dem langjährigen Abgeordneten aber zahlreiche Beispiele ein, die er der Gegenseite unter die Nase rieb. Richard Drautz, der kein Mandat gewann, aber ins FDP-geführte Wirtschaftsministerium als Staatssekretär einzog, rechnete er gegen Norbert Zeller auf, der ebenfalls nicht wiedergewählt worden war und im SPD-Kultusministerium Stabsstellenleiter wurde. Schmiedel wusste auch noch, dass außer Winfried Mack zwei weitere aktuelle CDU-Abgeordnete im Staatsministerium tätig gewesen sind.
Nils Schmid hörte die aufgeregte Debatte zurückgelehnt, den Zeigefinger an der Stirn. Er widerlegte die Kritik an den Stellenbesetzungen im Einzelnen. Der ganze Krawall der Opposition beruhe auf Halbwahrheiten und falschen Informationen.
