Für viele Bundestagsabgeordnete ist nach dieser Woche nicht nur Sommerpause, sondern Schluss mit Politik. Über Erfolge und Niederlagen sprechen wir mit ihnen in einem Berliner Biergarten.
Berlin - Drüben, auf der anderen Spreeseite glänzt das Kanzleramt in der Sonne. Daneben ist das Paul-Löbe-Haus mit seinen Abgeordnetenbüros und Sitzungssälen zu sehen, zur Zeit noch Arbeitsplatz der Frauen und Männer, die an einem Tisch im Biergarten Zollpackhof Platz nehmen. Verstellt ist die Sicht auf das Reichstagsgebäude – dort, wo die Stammtischbesucher unter der Kuppel über viele Jahre debattiert, gestritten und entschieden haben. Nun verlassen sie das Machtzentrum der deutschen Politik, ihre letzte reguläre Sitzungswoche steht an. Über zusammen 113 Bundestagsjahre gibt es viel zu sagen.
Alle haben sich Zeit im Terminkalender freigeschaufelt für dieses letzte Prosit, zu dem unsere Zeitung die ausscheidenden Parlamentarier eingeladen hat. Sonst sind sie, wenn sie nicht in ihren Wahlkreisen, sondern zu Sitzungswochen in Berlin sind, komplett durchgetaktet. Als die Grüne Sylvia Kotting-Uhl mit leichter Verspätung eintrifft und die Sozialdemokratin Ute Vogt entdeckt, ist die Überraschung erst einmal groß: „Ich wusste gar nicht, dass Du auch aufhörst.“ Eine halb resignierte Entschuldigung folgt: „Man kommt ja gar nicht mehr zum Schwätzen.“
Dabei sind die beiden politisch befreundet, weil sie ihren größten Erfolg gemeinsam errungen haben. In der Opposition war das, 2013, als eine Gruppe Frauen der schwarz-gelben Regierung ein schnelleres Aus für die Atommülllagerstätte Asse abrang. Für Vogt fällt auch ihr schlimmster Parlamentsmoment in diese Zeit: „Am Tag, als Union und FDP die Laufzeitverlängerung beschlossen, haben wir uns auch von Hermann Scheer verabschiedet“, erinnert sich die Stuttgarterin. Der Vordenker der Öko-Wende starb 2010. „Die Blumen lagen noch an seinem Platz, als sein Lebenswerk, der rot-grüne Atomausstieg, aufgekündigt wurde – es war schrecklich.“
Unabsichtlich, wie sie behaupten, haben sich die Gäste auf eine Regierungs- und eine Oppositionsbank verteilt. Der Berliner Fritz Felgentreu ist der zweite Sozialdemokrat. Der Koalitionspartner Union wird von Norbert Barthle aus Schwäbisch Gmünd, Karin Maag aus Stuttgart und dem CSU-Mann Hans Michelbach aus Coburg vertreten. Neben Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe ist noch der Liberale Marcel Klinge aus Villingen-Schwenningen mit von der Partie.
Der 40-Jährige ist der Jüngste in der Runde, ihn zieht es nach nur einer Wahlperiode fort, der Politikbetrieb war seine Sache nicht, wie er sagt: „Ein paar Dinge sind ein bisschen eigen hier in Berlin.“ Dazu gehörten der Kampf um die Rednerliste oder das Niederstimmen von Oppositionsanträgen, die die Regierung leicht verändert dann selbst einbringt: „So macht sich Politik lächerlich.“ Ute Vogt versteht das nur bedingt, es gebe in Koalitionen Spielregeln – ein Partner könne nicht ein Oppositionsgesetz unterstützen, wenn der andere Partner dagegen sei.
Die schönsten Erlebnisse verbinden auch die Regierungsabgeordneten mit der eigentlichen Parlamentsarbeit. Finanzpolitiker Michelbach etwa lobt die „tolle Zusammenarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss“, als sein persönliches Highlight sieht er an, die Verjährung des Cum-Ex-Skandals verhindert zu haben. Für Barthle ist es die schwarze Null: „Ich habe jahrelang dafür gekämpft, unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge zu hinterlassen – die Verabschiedung des ersten ausgeglichenen Haushalts war da schon ein besonders Erlebnis.
Natürlich wird der Blick zurück beim Bier auch ein wenig nostalgisch. Er geht tief in den Westen, wo Barthle, Michelbach und Vogt noch in der alten Bundeshauptstadt ihre ersten parlamentarischen Gehversuche unternahmen. „In Bonn“, erinnert sich Barthle, „lag das Regierungsviertel unter einer Käseglocke, die man nie verlassen hat.“ Eine andere Zeit war das, mit viel Zeit, um per Post oder Fax verschickte Referentenentwürfe der Regierung zu studieren, und mit Helmut Kohl als Kanzler, der Barthle alle früheren Ostalb-Kreisvorsitzenden der CDU aufzählen konnte und Michelbach mit anderen CSU-Frischlingen zum Weißbierfrühstück ins Kanzleramt lud. „Er wollte wissen, wer wir sind, was uns antreibt, plötzlich waren zweieinhalb Stunden vorbei – so was gibt es heute nicht mehr.“
Auf die aktuelle Kanzlerin, die mit ihnen den Bundestag verlässt, lassen sie trotzdem nichts kommen. „Sie kann sehr charmant und selbstironisch sein“, sagt der SPD-Mann Felgentreu, als er sich an Angela Merkels Besuche in seiner Fraktion erinnert. Vogt ist zusammen mit anderen Sozialdemokratinnen auch mal ins Kanzleramt eingeladen worden. Und Barthle, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses während der Griechenland- und Eurorettung nicht immer sofort einer Meinung mit Merkel, gerät fast ins Schwärmen: „Sie hat heute noch jede einzelne Maßnahme, die wir damals unter größtem Druck beschlossen haben, im Kopf – einfach phänomenal.“ Kotting-Uhl erkennt an, dass die Kanzlerin bei der neu eingeführten Fragestunde mit ihr nie um eine Antwort verlegen ist: „Da hat die Opposition ein Eigentor geschossen.“
Die Anekdoten erzeugen Gelächter. Die Stimmung ist gelöst, langsam fällt eine Last ab, so kurz vor dem Abschied aus der Politik „Ja, klar“, antworten Maag und Vogt sofort auf die Frage, ob neben Wehmut auch Erleichterung mit im Spiel ist.
Zu den belastenden Dingen, und darum geht es jetzt, gehört auch die stets wiederkehrende Frage, wo die Fraktionsdisziplin aufhört und das eigene Gewissen anfängt. Felgentreu hat auf den letzten Metern noch sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion niedergelegt, weil ihm deren Haltung zum Schutz von Bundeswehrsoldaten durch eigene Drohnen nicht passte. Zuletzt, bekennt der 52-Jährige freimütig, hätte es für ihn die Bundesnotbremse gegen Corona nicht gebraucht. Kotting-Uhl berichtet von langen Gesprächen vor Abstimmungen über den Afghanistan-Einsatz, Vogt über die Bewaffnung der kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die IS-Terrormiliz, Michelbach über „Beichtstuhlgespräche“ beim Fraktionsvorsitzenden zur Griechenlandhilfe. „Es ist jedes Mal eine Gewissensfrage“, meint Felgentreu, „ob du wie verabredet mit deiner Fraktion stimmst oder nicht.“ Leicht fällt der Abschied trotzdem niemandem. Alle haben mit sich gerungen.
Man hat ja auch Erfahrung und Wissen angehäuft, das von Nutzen sein könnte. Die 68-jährige Kotting-Uhl etwa weiß mehr als alle anderen im Bundestag über atomare Endlager und die Kernkraft, gegen die sie einst nicht nur sprichwörtlich auf die Barrikaden ging. Heute sieht sie sich als „leidenschaftliche Verfechterin des Grundgesetzes“ und könnte den jungen Grünen, die jetzt für mehr Klimaschutz protestieren und in den Bundestag nachrücken, ebenfalls den Weg vom außerparlamentarischen Aktivismus zum parlamentarischen Arbeiten weisen. Aber sie will das nicht mehr, sondern mehr Zeit für ihre drei Enkelkinder haben.
Geschmeichelt fühlte sich Hans Michelbach, als er sich fürs Aufhören entschied und sein Umfeld es erst nicht glauben mochte. Gezögert hat er, weil nun vielleicht noch weniger Unternehmer im Bundestag sitzen als ohnehin schon. Die Belastung wurde ihm aber zu groß, er hat sie zuletzt nicht mehr so leicht weggesteckt wie in jüngeren Jahren. „Bei mir war die absolute Leistungsgrenze im Wirecard-Ausschuss erreicht, der oft bis nachts um drei oder vier Uhr getagt hat“, erzählt der CSU-Politiker: „Da habe ich schon Körner gelassen.“
In Teilen der Bevölkerung mag das Bild von den faulen Volksvertretern kursieren, sie selbst dagegen zeichnen in der Rückschau ein Bild ständiger Überforderung. FDP-Mann Klinge wird die Flut der Neujahrsempfänge nicht vermissen, die zum Pflichtprogramm der Abgeordneten zählen: „Wenn Du einen verpasst, gibt’s Schimpfe.“ Karin Maag, als gesundheitspolitische Sprecherin der größten Regierungsfraktion zuletzt im Corona-Dauereinsatz, freut sich auf geregeltere Arbeitszeiten im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Selbstverwaltungsorgan der Ärzte und Krankenkassen. Sicher, da ist nach zwölf Jahren Parlament „Lust auf was Neues“, wie die 59-Jährige sagt: „Aber das politische Geschäft ist schon eine Mühle, der ich auch gern entrinne, weil sie kaum Zeit für etwas Anderes lässt.“
Norbert Barthle und Ute Vogt haben sich im Lockdown mit dem Gedanken angefreundet, mal einen Abend oder ein Wochenende frei zu haben. „Ich habe wieder private Dinge erledigen können, die ich jahrelang aufgeschoben hatte“, sagt der 69-Jährige: „Als Abgeordneter kümmerst du dich immer nur um andere, nie um dich selbst.“ Dankbarkeit ist dafür nicht zu erwarten, wie Barthle mit einem Anflug von Bitterkeit feststellt: „Die Demokratie hat immer größere Akzeptanzprobleme, Politiker werden immer mehr in Frage gestellt – insofern kann ich auch getrost gehen.“ Bei Ute Vogt hört sich das ähnlich an, wenn die 56-Jährige darüber spricht, was sie im Netz so alles an Kommentaren erreicht: „Ich bin jemand, der wahnsinnig gerne mit den Leuten spricht und diskutiert – das Getöse in den sozialen Medien hat mir das aber ein Stück weit verleidet.“
Das alles hat mit Polarisierung zu tun - und der Alternative für Deutschland. „Vieles, von dem, was die AfD-Abgeordneten sagen, taucht in Plenarprotokollen gar nicht auf“, berichtet Marcel Klinge, der vier Jahre direkt neben der AfD-Fraktion saß und immer wieder geschockt war. „Die AfD hat alles verändert“, meint Barthle – und erinnert daran, wie Haushaltspolitiker früher informell und fraktionsübergreifend finanzpolitische Probleme lösten: „Das geht nicht mehr, weil die AfD alles gegen dich verwendet.“ Deshalb gab es auch im Umweltausschuss keine Frühstücksrunden mehr, um im kleinen Kreis die Themen der nächsten Monate zu identifizieren. „Ich lade doch niemanden von der AfD zum Frühstück ein“, meint Kotting-Uhl. Vogt und Michelbach berichten, wie auf Auslandsreisen vertrauliche Gespräche mit Regierungsvertretern vor Ort an die Öffentlichkeit getragen oder die Delegationen anderweitig blamiert worden seien. Für Vogt waren die Ultrarechten das Einzige, was gegen das Aufhören sprach: „Eigentlich darf man denen nicht das Feld überlassen.“
Dagegenhalten müssen nun andere. Und die Runde, die sich jetzt wegen weiterer Abendtermine auflöst, ist auch zuversichtlich, dass die es mindestens genauso gut können. „Niemand“, sagt Sylvia Kotting-Uhl. „ist unersetzlich.“
