Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederlanden erneut gedroht. Wenn das Land bei seiner Entscheidung bleibe, dass es keinen türkischen Wahlkampf im Land geben soll, müsse es für sein Verhalten bezahlen.

Istanbul - „Hey Holland, wenn Ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen vor den Wahlen am Mittwoch opfert, werdet Ihr den Preis dafür bezahlen“, sagte der türkische Präsident Recep Erdogan am Sonntag in Istanbul. Die Niederlande hatten am Samstag dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert und die auf dem Landweg eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya zur deutschen Grenze zurück eskortiert.

 

Der diplomatische Streit zwischen den Regierungen in Den Haag und Ankara eskalierte am Wochenende. In den Niederlanden stehen am Mittwoch Parlamentswahlen an, im Wahlkampf spielte der Umgang mit dem Islam und islamischen Staaten eine wichtige Rolle. Türkische Politiker werben mit Auftritten in verschiedenen Ländern bei ihren Landsleuten, die in Westeuropa leben, derzeit für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.

Vorwurf von nationalsozialistischen Methoden

Erdogan erhob bei seiner Rede am Sonntag gegen die Niederlande erneut den Vorwurf nationalsozialistischer und „faschistischer“ Methoden. Bereits am Samstag hatte er nach dem Einreiseverbot für Cavusoglu gesagt: „Sie sind Faschisten“. Sodann drohte er den Niederlanden: „Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies die Nazi-Vorwürfe Erdogans gegen seine Regierung als „verrückt“ und „unangebracht“ zurück.