Spionagesoftware Land stoppt Einsatz von Trojanern

Auch in Baden-Württemberg wurde umstrittene Spionagesoftware eingesetzt. Innenminister Gall (SPD) kündigte eine Überprüfung an.

 Foto: dapd
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Stuttgart - Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat Trojaner eingesetzt, um Telefongespräche und Mailverkehr zu überwachen. Dies sei in den Jahren 2009 und 2010 in fünf Fällen geschehen. Das bestätigte das LKA. Dabei habe man sich aber stets im Rahmen der Vorgaben des Strafgesetzbuches bewegt.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte, um schwere Straftaten „auch künftig aufklären zu können“, sei eine Überwachung von internetgebundener Kommunikation nötig. Bei der Polizei im Südwesten werde eine Basis-Software wie in Bayern verwendet. „Diese wird in jedem Einzelfall so programmiert, dass sie der richterlichen Anordnung voll entspricht“, so Gall. Er habe jetzt aber verfügt, die Software vorläufig nicht weiter einzusetzen und die Verwendung mit dem Bund und anderen Bundesländern „rechtlich zu überprüfen“.

Untersuchter Trojaner stammt aus Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) bestätigte, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchte „Staatstrojaner“ aus Bayern stammt. Laut dem bayerischen LKA ist dieser Trojaner zumindest in einem Fall auch eingesetzt worden. Herrmann betonte, dass das Landeskriminalamt nach Einschätzung des Ministeriums beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat.

Auch Brandenburg bestätigte einen Überwachungsfall. Auf Bundesebene ist seit den Enthüllungen bisher kein Einsatz solcher Software bekannt geworden. Das Bundesinnenministerium bekräftigte, die Sicherheitsbehörden in seinem Verantwortungsbereich hätten die von dem Hacker-Club entschlüsselte Software nicht eingesetzt. Frank Rieger, ein Sprecher des CCC, betonte dagegen, der veröffentlichte Trojaner sei nicht der aktuellste, den der Verein besitze; der aktuellste stamme vom Dezember 2010. Es bestehe durchaus Grund zu der Annahme, „dass die uns vorliegenden Versionen über einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahre zusammengebaut und eingesetzt wurden“.

Regierungssprecher fordert rasche Aufklärung

Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte, dass auf allen Bundesebenen zügig und gründlich untersucht werden soll, ob solche Softwareprogramme bei Ermittlungen eingesetzt worden seien. Die Berichte, wonach der sogenannte Bundestrojaner entgegen den Vorgaben eines Bundesverfassungsgerichtsurteils eingesetzt worden seien, würden von der Bundesregierung sehr ernst genommen.

Sowohl die Opposition als auch Vertreter der Koalition zeigten sich beunruhigt und empört über die Berichte und verlangten sofortige Aufklärung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, bis zur vollständigen Aufklärung auf Online-Durchsuchungen als präventive Maßnahme zu verzichten. „Der Vorfall bestätigt unsere ablehnende Haltung zur Online-Durchsuchung“, betonte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck.