Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig?

Entscheider/Institutionen: Annika Grah (ang)

Zwei Ex-Minister und eine hochrangige Verwaltungsjuristin sollen künftig die Landesregierung bei Fragen über eine mögliche Abkühlphase für ausscheidende Minister beraten. Neben der Professorin für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, Ute Mager, sind Ex-Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sowie Ex-Kultusminister Helmut Rau (CDU) für das neue Gremium ausgewählt worden. Das habe der Ministerrat in dieser Woche entschieden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin unserer Zeitung.

 

Keine Karenzzeit, aber Einspruchsrechte

Die Landesregierung hatte im Sommer Regeln erlassen für den Fall, dass Ex-Ministerinnen und -Minister in die freie Wirtschaft oder andere wichtige Ämter wechseln wollen. Davor gab es anders als im Bund und in anderen Bundesländern in Baden-Württemberg keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern auf lukrative Jobs verhindern.

Das Landesgesetz verbietet den Wechsel nicht grundsätzlich und sieht auch nicht zwangsläufig eine Karenzzeit vor. Der neue Job muss aber zumindest angezeigt werden. Wird eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen befürchtet, kann die Regierung den Wechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Das beratende Gremium soll die Einzelfälle auf Interessenkonflikte abklopfen. Das letzte Wort liegt aber bei der Landesregierung.

Nach dem Gesetz sollen die drei Mitglieder des Gremiums Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem politischen Amt verfügen. Sie werden künftig jeweils zu Beginn einer Wahlperiode des Landtags berufen. Die Opposition hatte jüngst kritisiert, dass das Gesetz monatelang nicht umgesetzt worden war. Das Gremium soll sich nun Anfang 2023 konstituieren.