Der Konsens im Gemeinderat zur Flüchtlingsfrage, den bisher nur die AfD verweigerte, ist dahin. Die Grünen wittern Wahlkampf. Was macht OB Frank Nopper (CDU)?
Die Landeshauptstadt rechnet bis Herbst mit der Zuweisung weiterer Flüchtlinge und will schnellstmöglich 1124 zusätzliche Plätze in Modulbauten und Containeranlagen schaffen. 280 Plätze durch Erweiterungen in den Stadtbezirken Plieningen und Hedelfingen hatte der Gemeinderat bereits 2022 beschlossen, über den Rest soll das Gremium in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 26. Juli beschließen, es geht um Investitionen von rund 50 Millionen Euro. Die CDU, die mit zwölf Köpfen die zweitstärkste Fraktion stellt, hat am Freitag erklärt, dass sie den weiteren Aufbau nicht mittragen wird. „Wir haben die Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten in unserer Stadt erreicht“, sagt Fraktionschef Alexander Kotz.
Über die Weigerung hatte die Fraktion in ihrer wöchentlichen Sitzung am Donnerstagnachmittag debattiert und abgestimmt. Die Beschlussfassung sei einstimmig gewesen, heißt es, ein Fachbürgermeister (die CDU stellt zwei, sie beraten, abstimmungsberechtigt sind sie in der Fraktion nicht) sei nicht bei der Besprechung gewesen. „Wir diskutieren nicht mehr über einzelne Standorte“, sagt Kotz, der ein Bild der Überforderung zeichnet. „Wir werden vom Bund bei immer mehr zu versorgenden Flüchtlingen im Stich gelassen, unsere Ressourcen sind erschöpft.“
Damit meint der Fraktionsvorsitzende nicht die Finanzen, sondern die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Die Fraktion erreichten Schilderungen berufstätiger Eltern, die keinen Platz mehr für den Nachwuchs in Kindertagesstätten erhielten, von Grundschulen, in denen kein geregelter Unterricht mehr möglich sei, weil Lehrer sich um zu viele Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse kümmern müssten, von Wohnungssuchenden, die nicht verstünden, warum für Flüchtlinge und nicht für sie gebaut werde. Besonders kritisch schätzt Kotz die Lage bei den ehrenamtlichen Helfern ein. „Die Flüchtlingskreise sind am Limit, die Lage ist deutlich anders als in der Flüchtlingskrise 2015/2016.“
Alexander Kotz erinnert an die Mahnung von OB Frank Nopper (CDU), der schon vor Wochen gesagt habe, dass Stuttgart mit dem Rücken zur Wand stehe. Auch Nopper kann am 26. Juli über die weiteren Plätze abstimmen. Der Bund müsse eine deutliche Reduzierung der Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge erreichen, so Kotz. Der CDU-Fraktionschef wünscht sich, dass mehr Kommunen die weitere Aufnahme ablehnen: „Wir sehen keine andere Möglichkeit, als uns auf diese Weise zu äußern.“
Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, eine Ablehnung durch den Gemeinderat würde daran nichts ändern. Verteilt wird bundesweit nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder, das Regierungspräsidium Karlsruhe weist die Menschen im Land Städten und Gemeinden nach deren Einwohnerzahl per Quote zu. Aktuell bringt Stuttgart rund 9000 Menschen unter, darunter etwa 1800 in Notunterkünften.
Kotz nimmt an, dass der Rat mehrheitlich der Vorlage zustimmen wird. Nein sagen will die AfD, die an den Grenzen „Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören“ fordert, und ein latentes, „kulturell bedingtes Gewaltpotenzial“ durch die Zuwanderung sieht, so der stellvertretende Fraktionschef Michael Mayer. Die Freien Wähler halten sich bedeckt, monierten wie die FDP die Untauglichkeit einzelner Standorte und sehen mangelnde Transparenz beim Vorgehen der Verwaltung. Die Plätze sollten 16 Tage vor der Sommerpause „durchgepeitscht“ werden, kritisiert Michael Schrade (FW).
Die Christdemokraten verabschiedeten sich mit ihrer neuen Haltung „von der Verantwortung für die Aufgaben der Stadt“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Jasmin Meergans. Das sei überaus bedauerlich. Die Geflüchteten seien „schlichtweg Realität“, wer schon lange in Notunterkünften sei, müsse besser untergebracht werden. Dazu brauche man ein „konstruktives Mitwirken aller demokratischen Kräfte“. Luigi Pantisano vom Linksbündnis sieht einen „Rechtsruck“ der CDU mit großer Tragweite: „Sie spaltet die Stadtgesellschaft“, sagte er.
Die Grünen im Rat kritisieren die neue Haltung der CDU scharf. „Das ist die Abkehr vom Stuttgarter Weg, das ist Wahlkampf auf dem Rücken geflüchteter Menschen, das ist unsäglich“, sagt Fraktionssprecherin Petra Rühle. Man stehe zu den Verpflichtungen der Stadt gegenüber Flüchtlingen und wolle neue Standorte, weil die Notunterbringung in Hallen enden solle. „Die Systembauten sind dringend nötig“, so Rühle, „wir wollen auf keinen Fall, dass auch noch Turn- und Sporthallen belegt werden müssen.“
Am 19. Juli wird die Vorlage im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats besprochen. „Wir werben weiter für Zustimmung zu unseren Plänen. Wir brauchen weitere Plätze, weil unser Spielraum zusehends kleiner wird“, sagt Stadtsprecher Sven Matis.
