Abrechnungsskandal am Klinikum Stuttgart SPD fordert Wölfle zum Rücktritt auf

Von und Jan Sellner 

Nach der bundesweiten Razzia in Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der International Unit am Stuttgarter Klinikum fordert SPD-Fraktionschef Martin Körner politische Konsequenzen.

Dubiose  Geschäfte der ehemaligen International Unit belasten das  Klinikum Stuttgart. Foto: Lichtgut/Oliver Willikonsky
Dubiose Geschäfte der ehemaligen International Unit belasten das Klinikum Stuttgart. Foto: Lichtgut/Oliver Willikonsky

Stuttgart - Die Durchsuchung von 24 Wohnungen und Geschäftsräumen in fünf Bundesländern in Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der International Unit (IU) markieren einen neuen Höhepunkt im Stuttgarter Klinikum-Skandal. Ermittelt wird gegen 20 Personen aus ganz Deutschland. Der Verdacht lautet auf Betrug, Bestechung und Untreue. Von 18 der Beschuldigten wurden Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Bei zwei weiteren Verdächtigen hatten schon zuvor Durchsuchungen stattgefunden. Es geht um Geschäfte, die die inzwischen aufgelöste International Unit 2013 und 2014 mit arabischen Staaten angebahnt hatte. Einige Zeit verdiente das hochdefizitäre Klinikum damit gutes Geld. So lag der Deckungsbeitrag der IU 2013 bei 10,6 Millionen Euro. 2014 lief ein Geschäft mit rund 370 Kriegsversehrten aus Libyen aus dem Ruder; das Klinikum blieb auf Forderungen von 9,4 Millionen Euro sitzen.

Im Februar dieses Jahres hat das Stuttgarter Arbeitsgericht die Kündigung des ehemaligen Leiters der IU, Andreas Braun, für rechtens erklärt. Dieser sei aber „nicht der Alleinschuldige“ für das Debakel. Braun hatte nach Ansicht des Gerichts den Kooperationsvertrag mit der libyschen Übergangsregierung zur Behandlung von Kriegsversehrten „ohne notwendige Vollmacht abgeschlossen“. Dazu autorisiert war der frühere Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz, von dem sich die Stadt getrennt hat – gegen Zahlung von 900 000 Euro. Das Gericht sprach von einem „gelinde gesagt, nicht gut gestalteten Vertrag“. Dieser habe keine sogenannten Regiekosten für die Unterbringung der Libyer in Hotels enthalten. Bewusst „vertuscht“, so das Gericht, wurden die Vermittlerprovisionen in Millionenhöhe an drei Geschäftspartner, die zusammen 30 Prozent des Vertragsvolumens ausmachten, „ohne eine erkennbar adäquate Gegenleistung“. Die Zahlungen infolge der „dubiosen Nebenabreden“ habe man mit teils nachträglich rückdatierten „Scheinrechnungen“ zu legitimieren versucht.

Das Klinikum gehört zu den Geschädigten

Die jetzigen Ermittlungen gehen offenbar darüber hinaus. Geschädigt wurden laut Staatsanwaltschaft das Klinikum und die Rechnungsempfänger für ausländische Patienten, die außer aus Libyen aus Kuwait, Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus richtete am Mittwoch scharfe Kritik an die Stadtverwaltung: „Mit den Durchsuchungen wird deutlich, dass die Vergangenheit noch längst nicht bewältigt ist“, ließ Stadtrat Thomas Adler verlauten. „Das intensive und angestrengte Wegschauen der Verwaltungsspitze hat dazu entscheidend beigetragen, dass sich diese Missstände entwickelt haben“, erklärte Adler.

Körner beziffert den Schaden auf 20 Millionen Euro

Noch deutlicher wurde der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner. Er habe noch von keiner anderen Stadt gehört, in der ein Eigenbetrieb in einen Bestechungsskandal mit einem Volumen im zweistelligen Millionenbereich verwickelt sei, sagte Körner unserer Zeitung. Er forderte die Stuttgarter Grünen auf, sich zu ihrer politischen Verantwortung für die skandalösen Vorgänge zu bekennen und zur Aufklärung beizutragen: „Immerhin war der Leiter der Internationalen Abteilung langjähriger Grünen-Vorsitzender.“

Konkret forderte er Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) zum Rücktritt auf. Wölfle war bis 2016 als Bürgermeister für die Krankenhäuser zuständig. „Bei den Fehlern, die er gemacht hat, hätte Wölfle längst Konsequenzen ziehen müssen“, sagte Körner. Den Schaden bezifferte der SPD-Mann auf 20 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft machte dazu keine Angaben.