Abschaffung der Studiengebühren Landesregierung beschließt den Ausstiegsplan

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Die grün-rote Regierung im Land hat ein Konzept für die geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 beschlossen.

 Foto: dapd
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Stuttgart - Im kommenden Wintersemester werden in Baden-Württemberg letztmalig 500 Euro pro Semester Studiengebühren erhoben. Vom Sommer 2012 an leistet das Land den Hochschulen „auf der Basis der bisherigen Einnahmen“ eine jährliche Ersatzzahlung. Diese wird der Entwicklung der Studierendenzahlen angepasst. So hat es der grün-rote Ministerrat gestern beschlossen. „Mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren setzen wir ein Zeichen für einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) nach der Kabinettssitzung. Die Hochschulen erhielten eine finanzielle Kompensation, die allein der Qualität von Studium und Lehre dienen soll.

Darum schuf man den Begriff Qualitätssicherungsmittel. Darüber, wie dieses Geld verwendet wird, sollen die Studierenden gleichberechtigt mitbestimmen können. Schon bisher gebe es dabei „eine gute Kultur“, sagte Bauer. Man wolle aber für mehr Transparenz darüber sorgen, wie die Mittel eingesetzt werden. Die Hochschulen erhalten pro Studierendem und pro Semester 280 Euro, erklärte die Ministerin. Dieser Betrag komme heraus, wenn man von den gesamten Studiengebühren die Ausnahmereglungen und Befreiungen abziehe. Dieses Geld leiste „umfassenden Ersatz für die Studiengebühren“. Steige die Zahl der Studierenden, erhalten die Hochschulen anteilig auch mehr Geld. Im Jahr 2010 seien bei den Hochschulen insgesamt 140 Millionen Euro aus Studiengebühren eingegangen.

Angesichts der steigenden Studierendenzahlen könnten die Hochschulen im Jahr 2012 voraussichtlich mit 150 Millionen Euro vom Land rechnen. Die Ministerin deutete an, dass es „leichte Umverteilungseffekte“ zwischen den Hochschularten geben könnte. So seien bisher die Pädagogischen Hochschulen stark von Befreiungen betroffen gewesen, die Duale Hochschule am wenigsten. Man habe auch darüber nachgedacht, die früher einmal erhobene Gebühr für Langzeitstudenten wieder zu erheben. Man sei aber davon abgekommen, werde die Entwicklung freilich beobachten.