Abschiebeflüge nach Afghanistan Helfer und Politiker fordern Abschiebestopp

Menschen demonstrieren in Düsseldorf 2017 gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: dpa
Menschen demonstrieren in Düsseldorf 2017 gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: dpa

Flüchtlingsorganisationen und Politiker kritisieren die Bundesregierung, weil sie erneut Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben will. Der Anschlag auf ein Hotel in Kabul habe gezeigt, dass es keine sicheren Gebiete gebe.

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Berlin - Flüchtlingsorganisationen haben einen offenbar am Abend bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan scharf verurteilt. Der Verein „Pro Asyl“ verwies am Dienstag auf den Anschlag auf ein Hotel in Kabul mit mehr als 20 Toten am Wochenende. Damit hätten die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in der Hauptstadt zuschlagen könnten.

Sie hätten damit auch der Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande. Trotz der sich verschlechternden Sicherheitssituation solle am Abend von Düsseldorf aus aber der nächste Abschiebeflug starten. Die Regierung setze offenbar auf einen Gewöhnungseffekt. Zugleich bleibe sie vernünftige Antworten schuldig, welche Regionen Afghanistans sie für sicher halte.

Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle von dort Geflüchteten. Unter den ihr bekannten neun Flüchtlingen, die in Bayern für den Abschiebeflug vorgesehen seien, befänden sich ein Straftäter sowie eine Person, die mehrere Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht vermutlich ebenfalls als Straftäter klassifizierten, teilte die Organisation mit. Die übrigen ihr bekannten Flüchtlinge seien Afghanen, denen die Behörden Identitätstäuschung vorwürfen. Dies sei zumeist zweifelhaft.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth forderte einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan ist schlichtweg schauderhaft“, erklärte sie. Spätestens die Sorge vieler Bundespolizisten, den geplanten Abschiebeflug zu begleiten, sollte ein Weckruf sein.

Polizei fehlen Mittel für Abschiebeflüge

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, beklagte im Bayerischen Rundfunk, der Bundespolizei fehle es an Personal für solche Rückführungsflüge. Auch für den Flug am Dienstagabend hätten sich bislang nicht genügend Freiwillige bei der Bundespolizei gefunden.

Zuletzt hatte es am 6. Dezember einen Abschiebeflug ab Frankfurt gegeben. Das Bundesinnenministerium hat stets auf eine Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt verwiesen, wonach Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer weiter nach Afghanistan abgeschoben werden können.




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