Noch immer sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten. Trotzdem ist es vollkommen richtig, dass nun 28 Straftäter zurückgeführt wurden, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Nun geht es offenbar Schlag auf Schlag. Erst am Donnerstag verkündete die Ampel-Koalition ein schärferes Vorgehen bei der Migrationspolitik. Weniger als 24 Stunden später hob am Freitagmorgen ein Flugzeug ab, das 28 afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat brachte. Der zeitliche Zusammenhang ist allerdings nur zufällig. Dieser Flug war offenbar seit Monaten geplant. Doch dass diese Abschiebungen durchgeführt wurden, ist vollkommen richtig.
Noch immer sind Rückführungen nach Afghanistan umstritten. Es ist die erste Abschiebung in das Land seit drei Jahren. Die dort herrschenden Taliban haben ein archaisches Regime errichtet. Deutschland ist hingegen ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteile Straftäter gelten.
Doch auch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Unter den Zurückgeführten ist ein Mann, der ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigte und ein Intensivstraftäter mit über 160 Delikten. Außerdem sieht das Asylrecht vor, dass man das Recht auf Schutz in Deutschland verwirkt, wenn man eine schwere Straftat begeht. Der deutsche Staat muss die Menschen schützen, die hier wohnen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Migranten, die sich nichts zuschulden kommen lassen.
Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch der Flug von Freitag zeigt, dass Abschiebungen trotzdem möglich sind. Vertreter deutscher Behörden waren offenbar nicht an Bord. Das liegt wohl vor allem an einer Verabredung mit Katar. Es ist gut, dass die Bundesregierung auch unkonventionelle Lösungen findet, um Abschiebungen möglich zu machen. Man kann nur hoffen, dass die Ampel-Koalition diesen Weg weitergeht.
