Das kleine zentralamerikanische Land El Salvador schließt für die USA Häftlinge weg. Der Präsident regiert sein Land wie ein Feudalherr. Wie es dazu kam und wer davon profitiert.
Es war schwer mit anzusehen, wie Nayib Bukele und Donald Trump bei ihrem Treffen im Weißen Haus Anfang der Woche den Rechtsstaat verhöhnten. Es ging um den offensichtlich unrechtmäßig abgeschobenen und in El Salvadors Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftierten Familienvater Kilmar Ábrego. Der Salvadorianer, der seit 14 Jahren in den USA lebte und legal arbeitete, wurde Mitte März versehentlich nach El Salvador abgeschoben; in einer Nacht- und Nebelaktion, bei der vor allem 238 der Bandenmitgliedschaft verdächtige Venezolaner deportiert wurden.
Zwar urteilte der Supreme Court, Abrégo müsse in die USA zurückgebracht werden, aber US-Präsident Trump und sein salvadorianischer Kollege Bukele weigern sich, dem Folge zu leisten. „Wieso sollte ich einen Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln? Natürlich werde ich das nicht tun“, sagte Bukele. Er zeigte sich bereit, weitere Abgeschobene aus den USA aufzunehmen. Trump hatte zuvor ins Spiel gebracht, bald auch straffällige US-Bürger in das zentralamerikanische Land zu deportieren.
Vor allem in der Öffentlichkeit spielten zwei Politiker ihr antidemokratisches Spiel, zwei, die sich in ihrem umfassenden Machtanspruch, ihrer Verachtung für Demokratie und ihre Institutionen, allen voran die Justiz, gefunden haben.
Bukele legte am Gründonnerstag noch einmal nach anlässlich des Besuchs des demokratischen US-Senators Senator Chris Van Hollen im CECOT. Van Hollen sitzt für den US-Bundesstaat Maryland im Senat, dort also, wo Abrégo vor seiner Deportation lebte. Zwar ließ Bukele den Besuch des Politikers bei dem Häftling zu, machte sich aber in abstoßender Weise auf X. darüber lustig.
Der Präsident veröffentlichte Fotos des Treffens und schrieb dazu: Ábrego sei „wie durch ein Wunder aus den ‚Todeslagern‘ und der ‚Folter‘“ im „tropischen Paradies El Salvador“ auferstanden. „Nun, da er gesund und munter ist, wird ihm die Ehre zuteil, hier weiter verwahrt zu werden.“
Bukele, 43, regiert wie ein Feudalherr eines der kleinsten Länder der Welt, das in etwa so groß ist wie das deutsche Bundesland Hessen oder eben der US-Bundesstaat Maryland und das rund sechs Millionen Einwohner beherbergt.
Ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Verpflichtungen sperrt Bukele unter dem Vorwand des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität der „Mara“-Banden alle möglichen Verdächtigen weg – manchmal reicht es, eine sichtbare Tätowierung zu tragen oder einfach jugendlich zu sein, wie Menschenrechtler und Kirchenvertreter kritisieren.
Möglich macht das der seit fast drei Jahren geltende Ausnahmezustand, mit dem Bukele sein rigides Sicherheitskonzept umsetzt. Polizisten greifen ungehindert junge Männer auf, weil sie Quoten erfüllen müssen. Bis heute wurden laut offizieller Zahlen nahezu 85 000 meist Jugendliche und Männer wegen angeblicher oder nachgewiesener Bandenmitgliedschaft festgenommen.
Bukele ließ das Hochsicherheitsgefängnis „Zentrum für die Eindämmung des Terrorismus“ (CECOT) für 70 000 Inhaftierte bauen, schickte Bilder von halbnackten, auf dem Boden hockenden Häftlingen in weißen Unterhosen um die Welt.
El Salvador litt Jahrzehnte unter der Gewalt der Jugendbanden „Maras“. Sie bildeten sich in den 1980er Jahren von aus den USA deportierten Jugendlichen. Vor allem die „18“ und die „Mara Salvatrucha“ (MS-13) waren ein Staat im Staat, beherrschten komplette Stadtviertel und Provinzen. Sie terrorisierten die Bevölkerung mit Morden und Schutzgelderpressungen, dominierten den Drogenhandel und rekrutierten Nachwuchs unter Zwang und Morddrohungen. Die Bevölkerung mied Parks, öffentliche Plätze, Innenstädte.
Lange Jahre galt El Salvador als das tödlichste Land der Welt. Phasenweise wurde pro Stunde ein Mensch getötet. Linke und rechte Regierungen scheiterten immer wieder bei der Eindämmung der Gewalt. Auch deshalb wählten die Menschen vor sechs Jahren Bukele. Der gelernte Werbefachmann aus einer wohlhabenden Familie palästinensischer Einwanderer versprach, alles anders zu machen, sieht mit Hipsterbart, Baseballmütze und Lederjacke anders aus, regiert anders und führt die Amtsgeschäfte fast nur über die sozialen Netzwerke. Er verkauft sein El Salvador als neues Land. Die Zeiten der Gewalt und Angst seien vorbei.
Man kann nicht von der Hand weisen, dass das antidemokratische Vorgehen des Präsidenten Erfolg hat. Die Macht der Banden ist zumindest vorübergehend gebrochen. Bukele rühmte sich in Washington, dass es ihm gelungen sei, sein Land in „das sicherste der westlichen Hemisphäre“ zu verwandeln. Er werde dafür kritisiert, dass er „Tausende von Menschen eingesperrt“ habe, höhnte er, „aber in Wirklichkeit haben wir Millionen befreit.“
Doch in den Gefängnissen herrschen fürchterliche Zustände. Insassen werden misshandelt, die Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln ist prekär, so dass die Familien selbst für ihre einsitzenden Söhne, Väter und Männer sorgen müssen. Angehörige und Anwälte bekommen, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkten Zugang zu den Beschuldigten. Massenproteste sind die Regel.
Bukele hält sich für den „beliebtesten Präsidenten Lateinamerikas“. Tatsächlich scheint es der Bevölkerung zum Großteil egal zu sein, dass er die Demokratie abgeschafft hat, indem er die Verfassung beugte, um sich 2023 wiederwählen zu lassen, dass er das Parlament von Soldaten besetzen und ihm unliebsame Richter austauschen ließ. Für die Menschen ist der Verzicht auf Bürger- und Menschenrechte, auf demokratische Grundregeln und Gewaltenteilung offenbar ein akzeptabler Preis, wenn auf der Habenseite ein Leben ohne Angst und in Sicherheit steht.
Zudem profitiert Bukele finanziell von dem Abschiebe-Abkommen mit Washington. Sein hoch verschuldetes Land erhält für die Unterbringung der Deportierten sechs Millionen Dollar. „Die USA zahlen eine kleine Gebühr für die Unterbringung, aber für uns ist es viel Geld“, kommentierte Bukele. Das aufgeblähte salvadorianische Gefängnissystem kostet das kleine Land jedes Jahr 200 Millionen Dollar.
