Abschiebung nach Afghanistan Auch Flüchtlinge aus dem Südwesten an Bord

Von red/dpa/lsw 

Eine Maschine mit abgeschobenen Afghanen auch aus dem Südwesten soll am Dienstag in Kabul eintreffen. Die erste Abschiebeaktion des Jahres heizt die Debatte erneut an.

Abschiebungen nach Afghanistan werden heftig diskutiert. Foto: dpa
Abschiebungen nach Afghanistan werden heftig diskutiert. Foto: dpa

Stuttgart - Unmittelbar vor dem ersten Abschiebeflug des Jahres nach Kabul haben die baden-württembergischen Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu beurteilen. Die beiden Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer teilten am Montag mit: „Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt. Nach dem jüngsten Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind daran erhebliche Zweifel angebracht.“ Grundsätzlich entscheide der Bund, ob Abschiebungen nach Afghanistan verantwortbar seien.

Nach offiziellen Informationen aus Kabul wurde eine Maschine mit 45 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland an diesem Dienstagmorgen in der afghanischen Hauptstadt erwartet. Das Flugzeug werde wohl am Montagabend um 20.30 Uhr vom Frankfurter Flughafen aus starten, berichtete Pro Asyl. Für den Abend war eine Protestdemonstration an Deutschlands größtem Airport geplant. Bei den Abgeschobenen handelt es sich nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor allem um alleinstehende Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Darunter seien auch Straftäter.

Unterscheidung in unsichere und sichere Regionen unmöglich?

Im Dezember waren mit einem ersten Flug 34 Afghanen abgeschoben worden, darunter fünf aus Baden-Württemberg. Ein Christ war in letzter Minute auf Drängen der Grünen in der Landesregierung davor bewahrt worden. Pro Asyl sieht in den Abschiebungen einen Wechsel in der Position der Grünen. Der Kretschmann-Flügel der Grünen und Teile der SPD gäben rechten Stimmungen nach, um der AfD das Wasser abzugraben, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt mit Blick auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch Abschiebungen von jungen alleinstehenden Männern und Straftätern in ein Kriegs -und Krisengebiet seien bedenklich. „Auch sie sind Menschen.“

Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe kürzlich geschildert, dass im gesamten Staatsgebiet ein bewaffneter Konflikt herrsche, betonte Burkhardt. Die Unterscheidung in unsichere und sichere Regionen sei unmöglich. Die Südwest-Grünen verwiesen auf gemeinsam mit der CDU gefundene Leitlinien: Nach diesen wird bei Abschiebungen nach Afghanistan jeder Einzelfall gründlich geprüft. Die grün-schwarze Landesregierung spricht sich darin für eine vorrangige Bearbeitung der Verfahren von Straftätern und allein reisenden Männern aus.

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