Der Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte hat nun für die Betroffenen dramatische Konsequenzen. Das ist unerträglich, schreibt Norbert Wallet.
Was sich derzeit mit den afghanischen Hilfskräften in Pakistan abspielt, ist menschlich eine Tragödie und politisch ein Skandal. In Pakistan lebt eine überschaubare Gruppe von Menschen, die entweder während des deutschen Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch für deutsche Stellen arbeiteten oder sich als Menschenrechtsaktivisten betätigten. Sie wurden nach der Machtübernahme der Taliban nach Pakistan in vermeintliche Sicherheit gebracht – mit der verbindlichen Zusage, später in Deutschland Aufnahme zu finden.
Einem Wort der Bundesregierung zu vertrauen, kann eine riskante Sache sein. Tatsächlich hat die neue Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Afghanen gestoppt. Das ist vor allem ein Schandfleck für die SPD. Dass die Union in ihrem Grenzen-dicht-Eifer auch zu diesem Schritt greifen wollte, war vorhersehbar. Von den Sozialdemokraten hätte man vielleicht anderes erwartet.
In der Konsequenz des Aufnahmestopps blieben rund 2400 Menschen, im Kern die Ortskräfte und ihre engsten Angehörigen, im Niemandsland, sprich Pakistan, gefangen. Und das, obwohl deutsche Verwaltungsgerichte immer wieder die Bindewirkung der Aufnahmezusagen bestätigt haben. Fakten schafft jetzt Pakistan. Es sind grausame Fakten, denn diese Menschen erwartet nach der Rückführung nach Kabul die Drangsalierung durch das Taliban-Regime. Es sind unter den Betroffenen auch minderjährige Mädchen und allein reisende Frauen. Deren Schicksal mag man sich nicht, muss man sich aber vorstellen.
Das deutsche Außenministerium und das Innenministerium werden von Unionspolitikern geführt. Im Namen ihrer Parteien findet sich an hervorgehobener Stelle ein „C“. Es wäre nicht verkehrt, könnte den Verantwortungsträgern einmal erklärt werden, dass dieser Buchstabe nicht aus grafischen Gründen in den Parteinamen aufgenommen worden ist.
