Die Abschiebepraxis in Deutschland ist konfus, ungerecht und dumm, meint unser Autor Martin Mezger. Migranten, die nützliche Tätigkeiten ausüben, werden vom Arbeitsplatz weg gekidnappt. Derweil schlüpfen Straftäter durch die Maschen.
Regelmäßig klicken am Arbeitsplatz die Handschellen – und die Betriebe haben schlagartig einen Mitarbeiter weniger. Die Verschwundenen sind meist unbescholtene, fleißige Leute. Und sie haben, was Bertolt Brecht sarkastisch den „edelsten Teil von einem Menschen“ nannte: einen Pass. Denn ohne Pass gibt es keine Abschiebung.
„Mehr abschieben!“, schallt es durch die Politik – ein Echo erfolgreichen Agenda-Settings von rechts, am erfolgreichsten dort, wo es am wenigsten Migranten gibt. Auffällig, aber kein Freibrief, die Schattenseiten der Migration zu leugnen: die importierten Konflikte, die gesellschaftliche Desintegration und das, was sich in den Kriminalstatistiken niederschlägt. Aber an die Messerstecher, Mörder und anderen Straftäter kommt der deutsche Staat offenbar erst dann ran, wenn es zu spät ist – selbst wenn er vorher gewarnt wurde. Und nach vollbrachter Straftat schützt eine konfuse Rechtslage oftmals vor konsequenter Ausweisung, deckt aber eine Abschiebepraxis, die ihr Mütchen an den Redlichen und Rechtschaffenen kühlt; an denen mit Pass und Arbeitsplatz. Dort sind sie ja leicht zu finden. Warum unnötige Mühe für deutsche Staatsdiener, wenn es gilt, migrationspolitische Grausamkeiten vorzuführen, als wären diese ein Schutzzauber gegen die Wahlerfolge populistischer Demokratieverächter?
Was für solchen Unfug in Kauf genommen wird: himmelschreiende Ungerechtigkeit, soziale Niedertracht und Dummheit obendrein. Denn nicht nur werden etliche in Mangelberufen Tätige abgeschoben, sondern auch Migranten zum Untertauchen gedrängt. Dass sich ein grün geführtes Regierungspräsidium, eine grün geführte Landesregierung, ein grün geführtes Außenministerium dafür hergeben, ist eine Schande und Hochverrat an den politischen Zielen, mit denen die Grünen angetreten sind. Nebenbei trickst man noch einen parlamentarischen Petitionsausschuss aus, statt eine großzügig geregelte Migration zu fördern, die Deutschland braucht und die wir Wohlstandsjammerlappen den weniger Privilegierten dieser Welt schuldig sind.
