Bisher verfolgt Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine harte Linie bei Abschiebungen. Nun sagt sein Schwiegervater Wolfgang Schäuble, man könne kaum noch jemanden abschieben. Strobls Reaktion fällt gemischt aus.
Stuttgart - Mit seinem Schwiegervater hat es Thomas Strobl nicht immer leicht. Als Wolfgang Schäuble noch Minister in Berlin war, galt er als Karrierebremse für den Ehemann seiner Tochter Christine: Zwei aus einer Familie im Kabinett, das gehe nicht.
Inzwischen ist Strobl Landesminister und Schäuble Bundestagspräsident – doch Kollisionsmöglichkeiten gibt es noch immer. Der CDU-Landeschef präsentiert sich gerne als Mann von Recht und Ordnung, auch beim Thema Abschiebungen. Schon in seinem ersten Amtsjahr als Innenressortchef bilanziert er stolz, habe man die Zahl der Fälle von 2400 auf 3600 gesteigert, also um glatte fünfzig Prozent. „Das zeigt, wir führen mit großer Konsequenz zurück“, lobt sich der Christdemokrat. Akzeptanz für das Asylrecht erhalte man nur, wenn nicht Asylberechtigte auch wieder gehen müssten - das gilt in Unionskreisen als eherne Regel.
Lieber integrieren als abschieben?
Ausgerechnet Wolfgang Schäuble stellt sie nun aber in Frage. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben“, sagte er jüngst in einem „Welt“-Interview. „Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ Man solle lieber „alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“, empfahl der Parlamentschef.
In Internetforen und sozialen Netzwerken erntete er damit ein gewaltiges Echo, überwiegend negativ. Es sei nichts weniger als eine Kapitulation des Rechtsstaats, die er da beiläufig verkünde: Nachdem man die Bürger jahrelang mit Abschieberhetorik beruhigt habe, so der Tenor vieler Wortmeldungen, folge nun ein „Offenbarungseid“. Wer einmal im Land sei, den bekomme man nicht mehr hinaus – damit finde man sich nun also ab.
Strobl will nicht kapitulieren
Das klang so ganz anders als die harte Linie, die Schäubles Schwiegersohn stets in Stuttgart predigt. Zum direkten Widerspruch lässt sich Thomas Strobl nicht verleiten, doch sein Kommentar zu den Interview-Äußerungen des Bundestagspräsidenten fällt durchaus gemischt aus. „Ich sage immer, Abschiebungen sind ein sehr, sehr schwieriges Geschäft“, teilte er unserer Zeitung mit. Und es werde immer schwieriger: Durch die „konsequente Rückführung“ der vergangenen Jahre sei die Zahl der Ausreisepflichtigen, bei denen keine Abschiebehindernisse vorlägen, „deutlich gesunken“. Vor zwei Jahren wurden laut Ministerium im August noch 28 989 Menschen im Land geduldet, in diesem August waren es 20 818. Zur Wahrheit gehöre auch, so Strobl, „dass es nicht gelingen wird, alle ausreisepflichtigen Ausländer außer Landes zu bringen“.
Doch von Kapitulation will der Innenminister nichts wissen. Gewiss sei es langwierig und mühsam, in jedem Einzelfall die Identität zu klären, Papiere zu beschaffen und letztlich die Ausreisepflicht durchzusetzen. Aber: „Daran muss man hart und intensiv arbeiten, und das machen wir auch, mit aller Konsequenz und durchaus erfolgreich.“ Erheblich leichter wäre es indes, wenn man den Kreis der Sicheren Herkunftsländer erweitere – um die Maghreb-Staaten und um Georgien, die eine sehr geringe Anerkennungsquote hätten. „Insbesondere die Grünen und Teile der SPD“, fordert Strobl, „müssen ihre verantwortungslose, ideologische Blockade lösen.“ Am Ende aber löse man das Problem nicht durch Abschiebungen, „sondern indem wir genau schauen, wer nach Europa und Deutschland erst überhaupt kommt“. Man müsse die Zuwanderung „weiter wirksam steuern und begrenzen“. Zumindest darin dürften sich Strobl mit seinem Schwiegervater einig sein.