Marokko will weniger Probleme machen, in Deutschland ausreisepflichtige Landsleute wieder aufzunehmen. Der Druck auf die Kanzlerin wird dadurch aber nicht kleiner, meint Thomas Maron.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) feiert das Versprechen seines marokkanischen Amtskollegen, künftig bereitwilliger ausreisepflichtige Flüchtlinge zurückzunehmen, als Erfolg auf dem Weg hin zu Eindämmung und Kontrolle des Flüchtlingszuzugs. In Algerien und Tunesien will de Maizière in Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht ähnliche Zusagen erreichen.
Da die Bundesregierung zugleich anstrebt, die drei Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, mag das Entgegenkommen Marokkos tatsächlich zu einer Beschleunigung der Verfahren der betroffenen Flüchtlingen führen – vorausgesetzt, die deutschen Behörden schaffen es endlich, die dafür erforderlichen Fingerabdrücke zu registrieren. Der Druck, der auf Kanzlerin Angela Merkel lastet, wird dadurch aber keinen Deut geringer. Zwar stiegen zuletzt auch die Zahlen von Flüchtlingen aus dem Maghreb an. Die Situation ist aber nicht annähernd vergleichbar mit der Lage auf der so genannten Balkan-Route, auf der Tausende syrische Flüchtlinge ihr Leben retten wollen und dabei mittlerweile an der blockierten griechisch-mazedonischen Grenze mit Wasserwerfern konfrontiert werden. Dort, nicht im Maghreb, entscheidet sich in diesen Tagen, ob Europa und letztlich auch die Kanzlerin an der Flüchtlingsfrage scheitern.