Abschied vom Südwesten „Ich werde die Schwaben überall verteidigen“

Von Maria Wetzel 

Noch-Integrationsministerin Bilkay Öney kehrt nach dem Regierungswechsel nach Berlin zurück. Die Menschen aus Baden-Württemberg hat sie in ihrer Zeit im Südwesten sehr ins Herz geschlossen.

Nicht konfliktscheu: Noch-Integrationsministerin Bilkay Öney Foto: dpa
Nicht konfliktscheu: Noch-Integrationsministerin Bilkay Öney Foto: dpa

Stuttgart - „Ich habe die Menschen aus Baden-Württemberg ins Herz geschlossen für das großartige Engagement während der Flüchtlingskrise – aber auch sonst. Ich werde sie überall verteidigen“, sagt Bilkay Öney. Ihre Zuneigung zu „Schwaben, Badenern, Kurpfälzern und allen anderen im Südwesten“ wird offenbar erwidert. Seit Wochen erhält sie Dankesbriefe, von Ehrenamtlichen und Flüchtlingen, aber auch aus Verwaltung und Verbänden.

Am Donnerstag wird die 45-Jährige SPD-Politikerin ihr Amt aufgeben. Fünf Jahre lang war sie Integrationsministerin in Baden-Württemberg, die erste und vorerst auch die letzte. Denn Grün-Schwarz hat beschlossen, das 2011 neu geschaffene Ministerium wieder aufzulösen und die Aufgaben in andere Ministerien zu verlagern: Alles was mit Einwanderung zu tun hat ins Innenministerium, die Integrationsfragen ins Sozialministerium.

„Mit wenig Geld und Personal viel umgesetzt“

Die Entscheidung der künftigen Regierung will Öney nicht bewerten. Mit Integrationspolitik lasse sich „kein Blumentopf gewinnen“, sagt sie. Sie habe ihre Chance aber gut genutzt. „Ich habe mit wenig Geld und Personal vieles umgesetzt und eine gute Basis geschaffen, auf der die neue Regierung aufbauen kann.“ Trotz „widriger Umstände“ habe sie alle Vereinbarungen, die Grün-Rot 2011 getroffen habe, umgesetzt – vom Landesanerkennungsgesetz über das Flüchtlingsaufnahmegesetz bis hin zum Partizipations- und Integrationsgesetz.

Zu den widrigen Umständen zählen die alle Erwartungen übersteigende Zahl von Flüchtlingen, Attacken der Opposition gegen ihre Arbeit, aber auch die schlechte Ausstattung ihres Ministeriums. „Manche haben mich anfangs als Lobby-Türkin beschimpft“, erzählt sie. Sie habe jedoch „mit den unterschiedlichen Strömungen zusammengearbeitet und versucht, bei der jeweiligen Gruppe Empathie für die anderen zu wecken“. Etwa als es um die Aufnahme von Flüchtlingen ging und neue Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen gefunden werden mussten. Um die Bereitschaft dafür zu wecken, fuhr sie zu vielen Bürgerversammlungen. Und fühlte sich immer wieder ermutigt durch engagierte Kommunalpolitiker und viele Ehrenamtliche. „Ohne sie hätte die Aufnahme von Flüchtlingen nicht geklappt. Die Menschlichkeit, die viele gezeigt haben, hat mich sehr berührt“, sagt sie.

Keine Angst vor klaren Worten

Sie griff Themen wie islamischen Religionsunterricht und Krankenhausseelsorge auf, machte sich den Kampf gegen Zwangsverheiratung zur Aufgabe und thematisierte Gewalt von Ausländern – nicht erst nach den Vorfällen in Köln. „Viele Menschen haben die Nase voll von geschliffenen Sätzen, sie wollen nicht, dass Probleme schön geredet werden“, sagt sie – auch mit Blick auf die wachsende Zahl von AfD-Anhängern, die gegen Einwanderung zu Felde ziehen. Diese könnten von den Volksparteien nur zurückgewonnen werden, wenn die Politik „ehrlich und transparent“ werde.

Für ihren offenen Worte erntete die in Berlin aufgewachsene SPD-Politikerin immer wieder scharfe Kritik, etwa als sie im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU vom tiefen Staat sprach und damit eine Parallele zu Beziehungen in der Türkei zwischen Staat und organisiertem verbrechen zog. Oder in muslimischen Kreisen, als sie – anfangs – das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst verteidigte oder klarstellte, dass Antisemitismus und Schwulenhass in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Sie habe viel dazugelernt, sagt sie. Was sie als nächstes tun wird? Erst einmal die Koffer in Berlin auspacken. Und dann Neues anpacken.