Es ist gut, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Doch was der Bundestag plant, reicht noch nicht, meint StZ-Autor Armin Käfer.
10.10.2024 - 14:58 Uhr
Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe genießt unter allen Verfassungsorganen den größten Respekt. Das allein schützt es aber nicht vor Übergriffen derer, die wenig Respekt vor der Verfassung zeigen. Deshalb ist es dringend geboten, das Verfassungsgericht gegen destruktive Kräfte im Bundestag abzusichern.