Die SPD ist trotz deutlicher Verluste aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als stärkste Partei hervorgegangen.
Berlin - In Rheinland-Pfalz kann SPD-Ministerpräsident Kurt Beck trotz hoher Verluste zusammen mit den Grünen weiter regieren. Zwar brach seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag ein und verlor die absolute Mehrheit. Doch schaffte der Wunschpartner Grüne triumphal den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag. Die CDU gewann mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar hinzu und rückte zur SPD auf. Ihr möglicher Koalitionspartner FDP flog aber Hochrechnungen zufolge aus dem Landtag. Die Linke scheiterte ebenfalls.
Nach den ersten Hochrechnungen in ARD und ZDF wird die SPD mit 35 bis 36 Prozent stärkste Partei - allerdings mit einem großen Verlust nach 45,6 Prozent im Jahr 2006. Zuletzt hatte die SPD 1959 unter 36 Prozent gelegen. Die CDU gewann hinzu und kam auf Werte zwischen 34 und gut 35 Prozent. 2006 waren es 32,8 Prozent gewesen. Die Grünen erzielten in den Hochrechnungen 15 bis gut 16 Prozent.
Die FDP kam nach 8,0 Prozent bei der vorangegangenen Wahl laut Hochrechnungen nur noch auf etwa vier Prozent, die Linke auf Werte zwischen 3,2 und 3,5 Prozent.
Damit käme die SPD 41 der 101 Sitze (2006: 53 Sitze). Die CDU erzielt 40 Sitze (38 Sitze). Die Grünen können mit 20 Abgeordneten in den Landtag einziehen.
Kurt Beck regiert seit 16 Jahren in Rheinland-Pfalz
Der frühere SPD-Bundeschef Beck regiert bereits seit 16 Jahren in Mainz, zeitweise mit der FDP, in den vergangenen fünf Jahren dann mit absoluter Mehrheit. Die Grünen waren 2006 aus dem Landtag geflogen.
Trotz seiner herben Verluste reagierte Beck positiv. „Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, dann kann das keine Niederlage sein“, sagte der SPD-Politiker. Er kündigte Gespräche mit den Grünen für die kommende Woche an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, entscheidend sei, dass Beck Ministerpräsident bleiben könne.
Ulrike Höfken, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, kündigte an, ihre Partei werde in großer Verantwortung mit ihrem Erfolg umgehen. Dabei sei klar, dass die Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien. Allerdings heiße das nicht, dass man nicht auch mit der CDU reden werde. Jetzt werde man das Ergebnis „erst einmal sacken lassen“.
Seite 2: Brüderle spricht von bitterer Niederlage
CDU-Spitzenkandidatin Klöckner freute sich über ihre Zugewinne und betonte, die SPD sei massiv eingebrochen. Die Union habe hingegen gegen den Bundestrend und trotz Widrigkeiten in der Welt- und der Bundespolitik dazugewonnen. „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagte Klöckner. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, schrieb das gute Ergebnis Klöckner zu.
Brüderle verhagelte FDP den Wahlkampf
Der FDP-Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, sprach von einer bitteren Niederlage. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Jetzt werde man die Arbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen und sich weiter um eine klare Linie der Politik in Berlin bemühen.
Die FDP hatte bereits in den jüngsten Umfragen schwach ausgesehen. Zuletzt sorgte Brüderle dann noch mit angeblichen Äußerungen zum Atom-Moratorium für Wirbel. Er stellte angeblich einen Zusammenhang zwischen Moratorium und Wahlkampf her, den die Bundesregierung stets bestritten hatte. Spitzenkandidat Herbert Mertin sah dennoch fast ausschließlich die Ereignisse in Japan als Auslöser für die Schlappe. Zuvor habe die Partei eine „gute Aufholjagd“ hingelegt.
CDU-Herausforderin Klöckner hatte in den vergangenen Wochen stark aufgeholt. Die frühere Staatssekretärin im Agrarministerium hatte dieses Amt für ihre Karriere im Land aufgegeben.
Zur Wahl aufgerufen waren in dem Bundesland 3,1 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als vor fünf Jahren. Damals hatten 58,2 Prozent gewählt - so wenig wie nie zuvor. Diesmal waren es ersten Prognosen zufolge weit mehr als 60 Prozent.