Trotz massiver Kritik der Opposition stützen Grüne und CDU den Innenminister – mit Ausnahme eines internen Kritikers. Ministerpräsident Kretschmann warnt vor „moralischem Furor“ und lobt seinen Vize für gute Arbeit.
Am Ergebnis der Abstimmung über Thomas Strobl gab es vorab keinen Zweifel. Natürlich würden CDU und Grüne den wegen der „Briefaffäre“ in Bedrängnis geratenen Innenminister stützen und den Entlassungsantrag von SPD und FDP zurückweisen. Tatsächlich votierten 92 Abgeordnete dagegen und 52 dafür.
Mit einer gewissen Spannung wurde dagegen erwartet, wie der CDU-Mann Reinhard Löffler abstimmen würde. Fraktionsintern hatte er die Rolle Strobls höchst kritisch kommentiert und ihm sogar den Rücktritt nahegelegt. Das sprach sich rasch herum und brachte ihm böse Worte von Parteifreunden ein, weshalb er sich in der namentlichen Abstimmung lieber enthielt.
Ansonsten aber stand die Front zur Verteidigung Strobls, mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze. Bisher hatte Winfried Kretschmann (Grüne) die Affäre um seinen CDU-Stellvertreter eher einsilbig kommentiert. Nun legte er sich voll ins Zeug für den Innenminister, der eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen will, damit die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn beendet. Der Vorwurf: Er habe den Journalisten, dem er in der Affäre um den Polizeiinspekteur einen internen Anwaltsbrief zusteckte, zum verbotenen Zitieren aus Verfahrensakten angestiftet.
Die angestrebte Einstellung gegen Geldauflage sei keine Verurteilung und keineswegs als Schuldeingeständnis zu werten, betonte Kretschmann. Strobl gelte weiterhin als unschuldig, wie er das auch selbst für sich in Anspruch nimmt. Hätte er das Angebot zur Zahlung ausgeschlagen, so der Premier, hätte das Strafverfahren monatelang die Arbeit der Landesregierung belastet. Auch dann hätte die Opposition ihn vermutlich weiter aufs Korn genommen.
Zugleich warf Kretschmann SPD und FDP vor, mit „zweierlei Maß“ zu messen. Er verwies auf den Fall des heutigen Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt (SPD), der vor der Bundestagswahl Teile eines Durchsuchungsbeschlusses für das Finanzministerium auf Twitter veröffentlicht hatte. Auch gegen ihn wurde wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ermittelt, auch er akzeptierte eine Geldauflage, allerdings nur von 5000 Euro. Damit sei der Vorwurf in einem rechtsstaatlichen Verfahren „aus der Welt geräumt“. Er halte nichts von „moralischem Furor“ oder „Scharfrichtertum“, sagte der Ministerpräsident und lobte Strobl ausdrücklich. Dieser mache eine gute Arbeit fürs Land und bleibe daher im Amt.
Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel verwies auf den Fall Schmidt und fragte: „Wo war da Ihre große Empörung?“ Maßgeblich für ihn sei das Votum der Staatsanwaltschaft, als bekanntlich „objektivste Behörde im Land“. Es werde der Opposition nicht gelingen, die Koalition zu spalten.
„Unseriös und unbegründet“ nannte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz den Entlassungsantrag. Was die Opposition als „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft rüge, sei ein ganz normales Vorgehen. Die Justiz gewähre auch „keinen Prominentenbonus“. SPD und FDP sollten sich besser auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss konzentrieren, die noch ganz am Anfang stehe. Bei der nächsten Sitzung soll übrigens Winfried Kretschmann als Zeuge gehört werden.
Die Opposition blieb indes bei ihrer Kritik. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Strobl habe aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat begangen, daher könne er nicht im Amt bleiben. Zudem würden noch Verstöße gegen den Datenschutz geprüft. „Macht geht vor Moral“, sei der Eindruck, den viele Menschen angesichts der Vorgänge hätten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem „absoluten Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes“. Wie solle Strobl noch ein Vorbild für die Polizei sein? Was er getan habe, würde bei angehenden Beamten zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung führen, zitierte er einen Gewerkschafter. Auch für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel ist klar, dass Strobl im Amt „nicht mehr haltbar“ sei. Mehrfach kritisierte die Opposition, dass der Minister Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sich vereitelt habe – genau das, was auch der CDU-Mann Löffler intern scharf gerügt hatte.
