Im Sudan dürfen die Bürger drei Tage lang den Präsidenten und ein neues Parlament wählen. Doch der Urnengang ist eine Farce. Dass der bisherige Autokrat Omar al-Baschir im Amt bleibt, steht schon fest.

Sudans Regierung räumt den 13 Millionen registrierten Wählern des nordafrikanischen Staates von Montag bis Mittwoch gleich drei Tage ein, um in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihre Stimme abzugeben – sie könnte die Übung allerdings auch auf ein paar Minuten beschränken, denn das Ergebnis des zweiten Urnengangs seit der Machtergreifung Omar al-Baschirs und seiner Nationalen Kongress-Partei (NCP) vor 25 Jahren steht im Wesentlichen schon vor der Eröffnung der fast 7000 Wahllokale fest. Die Frage ist höchstens, ob der vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen angeklagte Präsident mit über 80 oder über 90 Prozent der Stimmen siegen wird.

 

Sämtliche ernst zu nehmenden Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung: Von den 15 Kandidaten, die sich neben dem 71-jährigen Autokraten zur Wahl gestellt haben, ist kein einziger ernst zu nehmen. Die Bevölkerung des Sudans habe „etwas Besseres“ verdient als diesen Urnengang, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: Da der von Khartoum versprochene „Nationale Dialog“ im Vorfeld der Wahlen nicht zustande gekommen sei, könne der Abstimmung auch keine Legitimation beigemessen werden. Ende des vergangenen Jahres hatten die EU und andere westliche Regierungen gefordert, dass die Regierung mit Oppositionsparteien, Rebellengruppen und Vertretern der Zivilgesellschaft ernsthafte Gespräche zur Demokratisierung der politischen Monokultur in dem Krisenstaat aufnimmt.

Das Land wird seit 1956 von Unruhen erschüttert

Auch dieser Dialog stellte sich jedoch als Farce heraus: Der Regierung kritisch gegenüberstehende Organisationen zogen sich aus den Gesprächen bald wieder zurück. Der Sudan wird schon seit seiner Unabhängigkeit 1956 von Unruhen erschüttert. Zunächst lehnte sich die christliche Bevölkerung im Süden des Landes gegen die Herrschaft der arabischen Elite in Khartoum auf. Nach dem Friedensschluss und der folgenden Abspaltung des Südsudans begehrte auch die muslimische Bevölkerung der Darfur-Provinzen gegen Khartoums Herrschaft auf: Der dortige Bürgerkrieg, dem al-Baschir seine Anklage vor dem Haager Strafgerichtshof verdankt, dauert noch immer an. In weiten Bereichen des Darfur sowie in den ebenfalls umkämpften Provinzen Blauer Nil und Südkordofan, wo die mehrheitlich christliche Bevölkerung größere Autonomie fordert, wird die Abstimmung womöglich gar nicht stattfinden können. Die dortigen Rebellentruppen haben die Störung des Urnengangs angekündigt, in Teilen Südkordofans wurde die Abstimmung bereits verschoben.

Die Kritik der EU wird vom Tisch gewischt

Auf die EU-Kritik an den bevorstehenden Wahlen reagierte Khartoum erzürnt und zitierte den europäischen Gesandten ins Außenministerium. Die sudanesische Regierung hatte gehofft, dass die Wahlen eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen einleiten könnten. Wenige Tage vor der Abstimmung wurden zwei Oppositionsmitglieder aus dem Gefängnis entlassen, um den vermeintlich guten Willen des Regimes zu demonstrieren. Den westlichen Regierungen, allen voran Washington, wäre an einer Verbesserung der Beziehungen zu dem als „Schurkenstaat“ diskreditierten Land auch sehr gelegen: Im Kampf gegen den islamistischen Terror hätten sie den sudanesischen Sicherheitsapparat gerne auf ihrer Seite.