Ein billiges Reiseland war die Schweiz noch nie. Jetzt überlegen die Eidgenossen, die Straßenvignette für Autofahrer auf 100 Franken zu erhöhen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Das Volk soll abstimmen.
Bern - Zwischen Deutschland und Italien liegt das Vignetten-Land Schweiz. Murrend klebt der geschröpfte Automobilist auf dem Weg in den Urlaub die kleine Marke an die Windschutzscheibe, die für 40 Franken ein Jahr lang freie Fahrt garantiert. Nun aber sollen die Autofahrer noch sehr viel tiefer in die Tasche greifen. 100 Franken soll die Vignette bald kosten, so zumindest will es das Parlament in Bern. Doch wie immer in der Schweiz wird nun erst einmal das Volk über diesen Plan abstimmen. Die Gegner einer Preiserhöhung haben nach nur drei Monaten über 100 000 Unterschriften gesammelt und damit die Schallmauer für ein Referendum um mehr als das Doppelte durchbrochen.
Die Anti-100-Franken-Fraktion war von ihrem schnellen Erfolg selbst überrascht. Das zeige doch, schreibt das Referendumskomitee, wie groß die Empörung des „motorisierten Verkehrs“ ist. Walter Wobmann, Nationalrat der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei SVP und einer der Wortführer, weist darauf hin, dass der Bund jedes Jahr 9,5 Milliarden Franken durch den Privatverkehr einnehme. Ein Großteil dieses Geldes werde aber „zweckentfremdet“ und komme nicht dem Straßenbau zu. Wobmann ärgert auch, dass die Ausländer, die nur durch die Schweiz hindurchfahren, eine zwei Monate gültige Vignette für 40 Franken kaufen könnten. Das sei eine Diskriminierung der Schweizer Bürger.
Der heiße Wahlkampf hat begonnen
Aber auch die Befürworter der Erhöhung scheinen von den über 100 000 Unterschriften beeindruckt. Also haben sie noch einmal ihre Argumente dargelegt. Das Geld sei für die Finanzierung der Straßen dringend notwendig. Der Bund werde in Zukunft die Aufsicht über rund 400 Kilometer Straßen von den Kantonen übernehmen, die müssten schließlich in gutem Zustand gehalten werden. Das Motto der Befürworter: „Wer Nein sagt zur Vignettenpreiserhöhung, der sagt Nein zu guten und sicheren Nationalstraßen.“ Sie weisen auch darauf hin, dass der Preis für die Vignette zum letzten Mal vor fast 20 Jahren erhöht worden ist. In der gleichen Zeit habe sich aber der Verkehr auf den Nationalstraßen verdoppelt. Mit der Präsentation der Unterschriften hat nun der heiße Wahlkampf begonnen. Am 24. November hat dann das Volk das letzte Wort.