Im Europaausschuss im Landtag stimmt die CDU mit der AfD über einen Tagesordnungspunkt ab. Dabei gibt der CDU-Fraktionschef eine andere Linie vor. Sind das Risse in der Brandmauer oder schlechtes Handwerk?
Der Vorgang ist schon eine Weile her und doch schlugen die Wogen im Landtag vergangene Woche noch einmal hoch. Just an dem Mittwoch, als die CDU im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD tolerierte, platzte dem europapolitischen Sprecher der SPD im Plenum beim letzten Tagesordnungspunkt der Kragen: „Kein Wort über das, was im letzten Europaausschuss passiert ist?“, schimpfte Nicolas Fink in Richtung Regierungsfraktionen. Was war passiert?
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Willi Stächele (CDU), hatte reihum alle baden-württembergischen Europaabgeordneten eingeladen, um sich per Videoschalte vorzustellen. Am 22. Januar stand Marc Jongen von der AfD auf der Tagesordnung. Der ist Mitglied im Bundesvorstand und hat einen Ruf als Parteiphilosoph der AfD. Vor der Europawahl sprach er sich für ein Referendum aus und wird mit den Worten zitiert: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“
Das ging Fink zu weit, er beantragte den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der Ausschussvorsitzende Stächele ließ die Abstimmung zu – mit dem Hinweis die Abgeordneten sollten nach ihrem Gewissen abstimmen. SPD, Grüne und FDP stimmten für die Absetzung, die CDU mit der AfD dagegen. Das ist keine Mehrheit und trotzdem ein Eklat für die SPD. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze frohlockte im Plenum: „Die Brandmauer fällt nämlich und die Brandmauer fällt von Berlin aus.“ Jongen sprach auf „X“ davon, gecancelt worden zu sein.
Tatsächlich hatte die CDU im Landtag bisher Mehrheiten mit der AfD so weit vermieden, dass die Fraktion teils sogar gegen eigene inhaltliche Positionen stimmte. Fraktionschef Manuel Hagel ließ seinen Sprecher vergangene Woche bestätigen, dass das auch in Zukunft der Fall sein würde. Mit Blick auf den Ausschuss spielt die CDU den Ball an die anderen Fraktionen: „Die entstandenen Irritationen hätte man ganz unaufgeregt im Vorfeld mit uns klären können“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle. „Wer es mit der Brandmauer ernst meint, spielt darauf keine parteipolitischen Spielchen.“
Dabei verneint Fink Absprachen mit anderen Fraktionen im Vorfeld. Er habe auf den Überraschungsmoment gesetzt. Die SPD sieht außerdem einen Bruch des Koalitionsvertrags. Darin haben Grüne und CDU vereinbart, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Ausgenommen sind Gewissensentscheidungen – just dieses Hintertürchen hatte Stächele geöffnet. Dieser Empfehlung sei die grüne Fraktion gefolgt, sagt deren parlamentarischer Geschäftsführer, Daniel Lede Abal. „Die Entscheidung basiert auf unserer klaren Haltung: Wir öffnen keinen Abgeordneten aus Parteien, in denen Rechtsextremisten mitmischen, die Tür zu unserem Parlament.“
Bei den Liberalen sieht man das ähnlich: Die europapolitische Sprecherin der FDP, Alena Fink-Trauschel sagt, sie sei der SPD dankbar, auf den Punkt aufmerksam gemacht zu haben. Deren Abgeordneter Fink will mit seinem Vorstoß vor einem „Normalisieren der AfD“ warnen. Der Ausschussvorsitzende Stächele findet, das Thema Brandmauer sei in dem Fall zu hoch gegriffen.
Tatsächlich stellt sich die Frage, warum die Regierungsfraktionen sich nicht vor oder wenigsten im Ausschuss abgestimmt haben. Schlechtes Handwerk der beiden zuständigen Vorsitzenden der Arbeitskreise, die sich – so ist zu hören – nicht wie in anderen Ausschüssen üblich, vor den Sitzungen abstimmen? So lässt sich das zwischen den Zeilen lesen: „Diese Unstimmigkeiten haben wir jetzt mit dem Koalitionspartner geklärt“, sagt Deuschle von der CDU. In Zukunft will man, so ist auf beiden Seiten zu hören, vor den Sitzungen miteinander reden.
