Abstimmung über Bürgerhaushalt in S-Nord Höhenpark: Radfreie Zone auf dem Prüfstand

Der Höhenpark  ist für Fußgänger reserviert.  Geht es nach dem Bezirksbeirat, wird das Radfahrverbot mit aufgehoben. Foto: Eva Funke
Der Höhenpark ist für Fußgänger reserviert. Geht es nach dem Bezirksbeirat, wird das Radfahrverbot mit aufgehoben. Foto: Eva Funke

Neun der Top-Ten-Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt finden die Zustimmung des Bezirksbeirats Stuttgart-Nord und haben damit die Chance, verwirklicht zu werden. Für den Stadtbezirk eingegangen sind 88 Anregungen.

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Stuttgart - Bis Ende März konnten die Stuttgarter im Bürgerhaushalt Vorschläge zu Verbesserungen in der Stadt machen und per Mausklick im Internet den Anregungen ihrer Mitbürger zustimmen oder sie ablehnen. 88 Vorschläge sind für Stuttgart-Nord eingegangen. Neun der Top Ten befürwortet der Bezirksbeirat, so dass jetzt Stadtverwaltung und Gemeinderat das letzte Wort haben.

Auseinander gingen die Meinungen bei dem Vorschlag, zwei Radwege am Rand des Höhenparks Killesberg anzulegen: Bislang ist Radfahren und Skaten dort verboten. Im Bürgerhaushalt begründet ist der Vorschlag damit, dass die Umfahrung des Parks sehr zeitaufwendig ist. 483 Bürger sehen das genau so und beurteilten die Idee per Mausklick als „gut“. Damit landete sie auf Platz 5 der Top Ten im Norden. Mit 167 „weniger gut“-Klicks hat der Vorschlag allerdings auch die meisten Gegenstimmen. Ein Bürger schlug sogar vor, das bislang bestehende Radfahrverbot im Park besser zu kontrollieren. So weit wie im Bürgerhaushalt gehen auch die Ansichten im Bezirksbeirat auseinander: Sechs Beiräte stimmten für die Radwege, drei dagegen, und zwei Beiräte enthielten sich.

Gartenamt sieht keinen Handlungsbedarf

Ob die Radwege trotz der Mehrheit realisiert werden, ist fraglich: Das für den Park zuständige Garten-, Friedhofs- und Forstamt hält jedenfalls wenig davon: „Der Höhenpark lässt sich gut umfahren, sobald die Baustelle von Siedlungswerk und Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft weg ist“, stellt Amtsleiter Volker Schirner fest und weist darauf hin, dass der Gemeinderat 2015 im Zusammenhang mit der Diskussion um die Grünflächensatzung entschieden hat, dass der Park Rad freie Zone bleiben soll. „Im Höhenpark sollen sich Spaziergänger bewegen können, ohne sich mit mit Radlern und Skatern ständig ins Gehege zu geraten“, sagt er und bezeichnet den Park als Sonderfall. Er ist noch der einzige Stuttgarter Park, in dem Radfahrer schieben und Skater ihre Bretter unter den Arm klemmen müssen. Außerdem befürchtet Schirner, dass die Radler auf allen Parkwegen unterwegs sind, falls das Verbot fällt. Als der Antrag, eine Radwegverbindung zu schaffen, 2010 schon einmal von den Grünen im Bezirksbeirat Nord gestellt worden war, zeichnete sich keine Mehrheit dafür ab, so dass die Fraktion den Antrag damals zurückgezogen hat.

Kein Direktbus zum Höhenfreibad

Bei den übrigen neun der Top Ten-Vorschlägen waren sich die Bezirksbeiräte einig. Elizi’s Jahrmarkttheater im Höhenpark soll unterstützt werden, sofern es um die Standortfrage oder die Suche nach einem Winterquartier geht. Der Vorschlag landete mit 911 „gut“-Klicks und 134 „weniger gut“-Klicks auf Platz eins im Bürgerhaushalt Nord. Außerdem sollen im Park mehr Müllereimer aufgestellt werden. Von den Bürgern gab es dafür 568 „gut“ Klicks und mit 57 „weniger gut“-Klicks die wenigsten Gegenstimmen. Von allen Räten Zustimmung bekam auch der Vorschlag, die Stadtbahn am Killesberg zur Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt fahren zu lassen (Bürgerhaushalt: 548 „gut“-, 83 „weniger gut“-Klicks). Geschlossen stand der Beirat auch hinter der Forderung, eine durchgängige Busverbindung von Botnang über „Am Kräherwald“ zum Killesberg bis Pragsattel einzurichten. (Bürgerhaushalt: 455 mal „gut“, 66 mal „weniger gut“.) Die beiden Vorschläge einmal die Sommeröffnungszeiten für Killesbergbad zu verlängern (522 „gut“, 62 „weniger gut“-Klicks) und die Öffnungszeiten des Bads generell auszuweiten (423 „gut“, 69 „weniger gut“-Klicks“) passierten den Bezirksbeirat ebenso einstimmig wie der letzte Vorschlag der Top Ten: mehr Spielplätze für die Acht- bis 14-Jährigen zu schaffen (416 „gut“, 82 „weniger gut“ Klicks).

Nur eine Enthaltung gab es für die Forderung, die Haltestelle „Pragfriedhof“ beizubehalten. Der Vorschlag steht auf Platz 8 (435 „gut“- und 99 „weniger gut“-Klicks im Bürgerhaushalt). Abgelehnt hat das Gremium die Idee, im Sommer einen Direktbus zum Freibad am Killesberg einzusetzen, da der Vorschlag wenig Chancen auf Realisierung habe.

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