Nicht erst bei Friedrich Merz’ Asylantrag stimmten viele Bundestagsabgeordnete gegen ihre Fraktion. Unsere Analyse zeigt, wer häufig abweicht – und wann Alice Weidel nicht auf AfD-Linie war.
Ende Januar hat die Öffentlichkeit im Bundestag ganz genau hingeschaut: Wer stimmt für das Zustrombegrenzungsgesetz, das die CDU mit ihrem Fraktionschef Friedrich Merz eingebracht hat, wer nicht? Es war die vermutlich am stärksten beachtete namentliche Abstimmung der letzten Jahre – und Merz verlor sie, unter anderem wegen der FDP. Sieben Abgeordnete haben sich enthalten oder dagegen gestimmt, 16 sind nicht zur Abstimmung erschienen. Von CDU oder CSU haben 12 Abgeordnete nicht abgestimmt.
Wie oft stimmen Abgeordnete gegen die Linie ihrer Fraktion? Wer tut dies am häufigsten? Und wer sticht bei den aktuellen Bundestagskandidaten aus Baden-Württemberg heraus? Um diese Fragen zu beantworten, haben wir alle namentlichen Abstimmungen der aktuellen Wahlperiode analysiert - insgesamt 180 Abstimmungen zwischen Oktober 2021 und 2025. Wichtiger Hinweis: namentliche Abstimmungen müssen von einer Fraktion oder fünf Prozent aller Abgeordneten beantragt werden und sind im Bundestag eher die Ausnahme als die Regel. Auch bei nicht namentlichen Abstimmungen gibt es Abweichler, diese sind in der Auswertung aber nicht berücksichtigt.
Innerhalb der bis November regierenden Ampelkoalition gibt es deutliche Unterschiede bei der Fraktionsdisziplin. Mit Abstand die meisten Abweichler gibt es aber innerhalb der AfD-Fraktion:
Deutlich wird aber auch: in den allermeisten Abstimmungen hält sich ein Großteil der Abgeordneten an die Fraktionsdisziplin. Umso interessanter ist der Blick auf die Abstimmungen, bei denen es nicht so war.
Wir haben analysiert, bei welchen Themen mindestens zehn Abgeordnete von der Fraktionslinie abgewichen sind. Am häufigsten geschah das bei Abstimmungen mit Militärbezug, etwa zum Sondervermögen der Bundeswehr (54 Abweichler), der dazugehörigen Grundgesetzänderung (39), einem CDU-Antrag zur Aufrüstung (20) sowie zum Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (24). Bei diesen Abstimmungen hatte die AfD jeweils die meisten Abweichler.
Auch die Themen Corona und innerer Sicherheit bewegten Abgeordnete dazu, von der Fraktionslinie abzuweichen. 14 Abgeordnete taten dies, als im November 2022 das Infektionsschutzgesetz zu Gunsten von Menschen mit Behinderung geändert werden sollte. Auch die Impfpflicht für medizinisches Personal (13) oder von Über-60-Jährigen (11) führten zu Abweichungen, ebenso Abstimmungen zum Sicherheitspaket der Ampel (29) oder zur Terrorismusbekämpfung (17). Abweichler gab es ebenfalls bei Abstimmungen zur Wahlrechtsreform, Geschlechter-Selbstbestimmung, Cannabis-Legalisierung und zum LNG-Ausbau.
Somit sind die Themen, bei denen Abgeordneten ihre persönliche Haltung wichtiger ist als die Fraktionslinie, umrissen. Wer aber weicht am häufigsten von der Linie ab?
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram liegt mit 39 Abweichungen vor Jens Koeppen (CDU / Brandenburg, 24) und Jan Dieren (SPD / NRW, 23).
Bayram und Koeppen kandidieren dieses Jahr nicht mehr. Die Grüne ist mit ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg unzufrieden. Sie stimmte 28 Mal gegen von den Grünen unterstützte Anträge oder Gesetzesentwürfe, vielfach zur Bundeswehr, aber auch zum Infektionsschutz und der Strom- und Gaspreisbremse. Als direkt gewählte Abgeordnete wolle sie den Willen der Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlkreis repräsentieren und sei „den Menschenrechten, dem Sozialen und dem Frieden verpflichtet, die meinen Kompass für die Beurteilung von Abwägungen darstellen.“
Auch Jens Koeppen wich vor allem bei den Themen Bundeswehr und Covid-19 von der Linie seiner CDU-Fraktionskollegen ab. Er sprach sich unter anderem gegen eine umfassende Unterstützung der Ukraine aus und stimmte gegen Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und dem Südsudan. Der SPD-Politiker Jan Dieren vom Niederrhein stimmte ausschließlich bei Abstimmungen zur Bundeswehr anders als die Fraktion. Er tritt am Sonntag wieder an.
Sie folgen tendenziell ihren Fraktionen. Die meisten baden-württembergischen Abweichler sind Mitglied der AfD-Fraktion.
Vorne liegt Marc Bernhard aus Karlsruhe, der siebenmal gegen die Fraktion stimmte – unter anderem war er für das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr. Die Streitkräfte müssten so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden, sagt er dazu auf Anfrage unserer Zeitung.
Auch die AfD-Landesspitze ist unter den Abweichlern: Fraktionschefin Alice Weidel stimmte für einen Antrag zum Beschaffungswesen der Bundeswehr, bei dem sich die Mehrheit der Fraktion enthielt. Bei der Abstimmung zum Sondervermögen enthielt sie sich, genau wie der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbands Markus Frohnmaier – die Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen. Fragen unserer Redaktion dazu beantworteten die Abgeordneten jeweils nicht.
Christoph Hoffmann (FDP) hat sich mehrfach bei Landwirtschaftsthemen enthalten, zu denen die damalige Regierungsfraktion Stellung bezog – etwa zum Ende der Agrardiesel-Förderung. Auf Anfrage erklärt er, dass er damit auf ernste Bedenken aufmerksam machen wolle. Sein Wahlkreis in Südbaden habe eine sehr kleinteilige Landwirtschaft: „Kleine Familienbetriebe werden durch die in den Gesetzen vorgesehene Abschaffung der Subventionen existenziell gefährdet.“ Er fühle sich immer zuerst seiner Region verpflichtet.
Interessant ist auch die Abgeordnete Jessica Tatti aus Reutlingen. Sie zog 2021 für die Linke in den Bundestag ein, wechselte aber vor einem Jahr zum BSW, inzwischen ist sie Co-Vorsitzende des Landesverbands. Als Linken-Abgeordnete stimmte sie mehrfach gegen die Fraktionslinie, etwa gegen ein Gesetz zur Förderung politischer Stiftungen durch den Bund oder die Änderung von Verbrauchersteuern. Auch als Mitglied der BSW-Fraktion stimmte sie nicht immer mit ihren Kollegen: zur vom BSW eigentlich unterstützten Legalisierung von Cannabis enthielt sich Tatti.
Die Analyse zeigt: von der Fraktionslinie abzuweichen, ist im Bundestag keinesfalls die Regel – aber es kommt vor, bei Hinterbänklern ebenso wie bei prominenten Politikern, bei Oppositionsparteien und abseits der politischen Mitte zudem deutlich häufiger. Die Analyse erinnert außerdem an Artikel 38 Absatz 1 im Grundgesetz. Dort steht, dass die Abgeordneten „an Aufträgen und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind – nicht nur wenn, wie bei ethischen Fragen etwa zur Sterbehilfe üblich, der Fraktionszwang explizit aufgehoben ist.
Daten
Die Daten, auf denen diese Analyse basiert, sind alle namentlichen Abstimmungen im Plenum der vergangenen Wahlperiode – die über die Homepage des Bundestags zugänglich sind. Die Summe der Abstimmungen entspricht dabei den Abstimmungsrunden, weil pro Sitzung teils über mehrere Themen entschieden wird.
Analyse
Als Fraktionslinie wurde definiert, wenn 80 Prozent der Abgeordneten pro Fraktion bzw. Partei gleich abgestimmt haben. Die Abgeordneten, die anders als diese Linie abgestimmt haben, wurden als Abweichler gewertet. Nicht abgegebene Stimmen wurden nicht miteinbezogen.
