Abtreibungsrecht in den USA Ein fatales Signal des Supreme Courts

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegen das liberale Abtreibungsrecht mit scharfen Worten verurteilt. Foto: AFP/Chip Somodevilla

Die Entscheidung des US-Supreme Courts gegen Abtreibung facht den Kulturkampf in den USA weiter an, kommentiert Rafael Binkowski.

Überraschend war sie nicht, das Urteil der konservativen Richtermehrheit des obersten US-Gerichtshofs gegen das liberale Abtreibungsrecht, aber weitreichend. Evangelikale und weiße Konservative werten das als Sieg in einem seit fast 50 Jahre währenden Kulturkampf. Für sie ist die seit 1973 geltende Regelung ein Fanal für alles, was sie verabscheuen: eine offene Gesellschaft, Gleichberechtigung, Rechte für sexuelle und ethnische Minderheiten. Sie setzen auf eine buchstabengetreue Auslegung der Verfassung – und werden versuchen, so weitere moderne Grundrechte auszuhebeln.

 

Liberale Amerikaner, die in dieser Frage die Mehrheit haben, hingegen sind entsetzt. Die Zusammensetzung von Senat und Supreme Court spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht wider. Ohne die Ernennung von drei ausgesprochen konservativen Richtern durch Ex-US-Präsident Donald Trump wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen. In demokratisch regierten Bundesstaaten wird es weiterhin Abtreibungsrechte geben. In konservativen Staaten werden sie eingeschränkt oder verboten – und die Hexenjagd auf Frauen wird verstärkt. Sie sind die Leidtragenden.

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