Es war ein Paukenschlag in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Oberste Gerichtshof kippt das liberale Abtreibungsrecht. Die Reaktionen darauf sind gespalten. Ein Ex-Präsident freut sich allerdings besonders.

Digital Unit: Jonathan Rebmann (reb)

Nachdem der Oberste Gerichtshof sein sein umstrittenes Urteil gegen Abtreibungen gefällt hat, haben einige US-Bundesstaaten weitreichende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie etwa Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche nun nicht mehr gestattet. Das gilt sogar bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Medizinische Notfälle sind davon aber weiterhin ausgenommen.

In mehreren weiteren Bundesstaaten werden Verbote in wenigen Wochen in Kraft treten. Andere dürften dann noch folgen. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche beizubehalten. Prominente Republikaner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence machen sich allerdings dafür stark, Abtreibungen im ganzen Land zu untersagen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten.

Oberstes Gericht hebt Grundsatzurteil von 1973 auf

Der Supreme Court hatte am Freitag das verfassungsmäßige landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Die Richter hoben das entsprechende Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 auf, das mit der Bezeichnung „Roe v. Wade“ Geschichte geschrieben hatte. Schwangerschaftsabbrüche sind damit zwar nicht automatisch illegal, den einzelnen US-Bundesstaaten steht es jedoch frei, diese zu erlauben, einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen das Urteil

Bereits am Freitag hatten in mehreren Großstädten der USA Tausende Menschen spontan gegen das Urteil protestiert, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Austin, Denver und Philadelphia. Am Wochenende folgten weitere Demonstrationen. Am Samstag etwa versammelten sich erneut mehrere Hundert Menschen vor dem Supreme Court, um gegen die Entscheidung des Gerichts zu protestieren. Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung.

„Was gestern passiert ist, ist unbeschreiblich und ekelhaft“, sagte die 19-jährige Demonstrantin Mia Stagner am Samstag in Washington. „Keine Frau sollte dazu gezwungen werden, Mutter zu werden.“ Die Demonstranten schwenkten unter anderem Schilder mit Aufschriften wie „Krieg gegen Frauen, wer ist als nächster dran?“. Damit gaben sie auch ihrer Angst Ausdruck, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court auch andere Freiheitsrechte kippen könnte.

Die ehemalige Weltfußballerin Megan Rapinoe bilanzierte auf einer Pressekonferenz: „Das ist traurig und grausam“. Die Sportlerin setzt sich im Kampf für Menschenrechte vielfach ein, im vergangenen Jahr unterzeichneten sie und 499 andere US-Sportlerinnen ein Schreiben zur Unterstützung der Abtreibungsrechte. Jetzt fürchtet die Olympiasiegerin die Folgen des neuen Urteils. „Es wird so viele der bestehenden Ungleichheiten in unserem Land noch verschärfen“, erklärte sie. Die Entscheidung mache „kein einziges Kind sicherer, ganz sicher nicht. Und es macht keine einzige Frau sicherer, auch nicht im Sinne einer Schwangerschaft.“

Freude bei Abtreibungsgegnern und Lebensrechtlern

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in der US-Hauptstadt feiern Abtreibungsgegner das Urteil. Partymusik wummert, junge Frauen strahlen. Jemand ruft „wir haben gesiegt“, ein anderer schwenkt einen symbolischen Grabstein mit den Daten 1973 bis 2022 - es sind die Daten vom Anfang und Ende der Grundsatzbeschlüsse zugunsten des Abtreibungsrechts. „Ich bin so überglücklich, überglücklich“, schreit die 18-jährige Studentin Faith Montgomery gegen die Musik an. Sie sieht nach der Entscheidung der mehrheitlich konservativen Richter eine „neue Ära“ heraufziehen.

Abtreibungsgegner und Republikaner denken – gestärkt durch ihren politischen Sieg vor dem Supreme Court – bereits laut über weitere Beschränkungen nach, um etwa den Verkauf von Abtreibungspillen zu blockieren, Reisen in andere Staaten für Abtreibungen zu erschweren oder ein landesweites Abtreibungsverbot durchzusetzen.

Donald Trump brüstet sich mit Berufung der Richter

Ex-Präsident Donald Trump hat die Supreme-Court-Entscheidung gegen das liberale Abtreibungsrecht als „Gewinn für das Leben“ gelobt. Die Entscheidung sei nur möglich gewesen, weil er drei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen habe. „Es war mir eine große Ehre, das zu tun“, schrieb er in einer Mitteilung. Trotz der „radikalen Linken“ bestehe noch Hoffnung, das Land zu retten.

Trump hatte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ernannt. Damit verschob er die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts: auf sechs der neun Sitze.