Ämterpatronage Schmid weist Vorwürfe zurück

Von Reiner Ruf 

Der Finanzminister von der SPD hält seine Parteifreundin Marion Caspers-Merk für bestens qualifiziert für Toto Lotto. Eine Stellenausschreibung sei nicht nötig, sagt er.

Die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk soll Lotto Baden-Württemberg führen, Nils Schmid sieht sich deshalb Vorwürfen ausgesetzt. Foto: dpa
Die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk soll Lotto Baden-Württemberg führen, Nils Schmid sieht sich deshalb Vorwürfen ausgesetzt. Foto: dpa

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat am Mittwoch die designierte Chefin der landeseigenen Toto-Lotto-Gesellschaft vorgestellt – und die Berufung seiner Parteifreundin Marion Caspers-Merk verteidigt. Die frühere parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium bringe vielfältige Erfahrungen mit, befand Schmid. Als ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretärin verfüge sie sowohl über Verwaltungserfahrung als auch über Fachkenntnisse, gerade auch was die Suchtgefahren des Glücksspiels betreffe.

Hauk tippt auf Politikerversorgung

Schmid wies den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte Schmid die Frage vorgelegt, „ob seine Auswahl nach geeigneter Qualifizierung oder nach Parteibuch erfolgt ist“. Er tippe auf Politikerversorgung, sagte Hauk. Auch die FDP-Landeschefin Birgit Homburger hatte die Personalie Caspers-Merk gerügt.

Schmid entgegnete: „Dass es jemanden trifft, der ein Parteibuch hat, sollte man niemanden zum Vorwurf machen.“ Ausweichend antwortete er auf die Frage, weshalb die Stelle nicht ausgeschrieben worden sei: „Das kann man machen oder auch nicht, entscheidend ist, dass man eine fachlich qualifizierte Person findet.“ Zudem sei er froh darüber, den Top-Job mit einer Frau besetzen zu können. Der Verzicht auf eine Ausschreibung könne keineswegs als gängige Praxis der grün-roten Landesregierung gebrandmarkt werden. Die Chef- beziehungsweise Vorstandsposten beim Energieversorger EnBW, bei der LBBW sowie bei der L-Bank seien mittels Ausschreibung besetzt worden. Allerdings befindet sich von diesen Unternehmen nur die L-Bank vollständig im Landeseigentum.

Repnik: Nichts liegt im Argen

Frau Caspers-Merk verwahrte sich ebenfalls gegen den Vorhalt der Ämterpatronage. Die Aufgabe bei Lotto Baden-Württemberg verortete sie an der „Nahtstelle von Politik und Wirtschaft“. Dafür fühle sie sich gut vorbereitet. Die 57-Jährige kündigte an, sie wolle Effizienzreserven heben. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2011 angemahnt, die Personalkosten und den Aufwand für die Werbung zu senken. Auch Finanzminister Schmid konstatierte Reformbedarf.

Dagegen wehrte sich allerdings der scheidende Toto-Lotto-Chef Friedhelm Repnik in einer ausführlichen Pressemitteilung. „Bei Lotto Baden-Württemberg liegt nichts im Argen – und es gibt nichts umzustrukturieren“, wetterte Repnik. Die Einlassungen des Finanzministers „zerstören unsere Reputation und das Vertrauen unserer Spielteilnehmer ins Unternehmen“. Überdies weise Lotto Baden-Württemberg inzwischen niedrigere Personalkosten auf als bei seinem Amtsantritt im Jahr 2005, sagte Repnik. Der CDU-Politiker war 2004 als Sozialminister aus dem Kabinett Erwin Teufel ausgeschieden, weil der damalige Ministerpräsident seine Regierung verjüngen wollte. Auch Innenminister Thomas Schäuble (CDU) schied aus und wechselte an die Spitze der Rothaus-Brauerei. Schäuble zog damals die Konsequenz aus seinem vergeblichen Bemühen, von Teufel die Zusage zu bekommen, dass dieser ihn als Nachfolger anerkenne. Teufel favorisierte bekanntlich die damalige Kultusministerin Annette Schavan (CDU).

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