Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich dagegen aus, in diesen Zeiten die Landesverfassung zu ändern. Er steht der direkten Demokratie wegen des Erstarkens von Populisten nach eigenen Worten zunehmend skeptisch gegenüber.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht der direkten Demokratie wegen des Erstarkens von Populisten nach eigenen Worten zunehmend skeptisch gegenüber. „Meine Skepsis ist da generell gestiegen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es liege ihm deshalb fern, in diesen Zeiten die Landesverfassung zu ändern, um etwa den Abgabenvorbehalt zu streichen. In der Verfassung heißt es bislang: „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.“
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Das Landesverfassungsgericht hatte am Montag das von der SPD angestrebte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt. Die Richter bezogen sich dabei auf die Verfassung. Sie verbiete Volksbegehren über Abgaben, und darunter fielen auch Kita-Gebühren. Kretschmann erklärte, er halte diese Einschränkung für sinnvoll. Ansonsten könne das Volk Dinge durchsetzen, für die dann Dritte zahlen müssten. Das wäre aus seiner Sicht problematisch.
Die grün-rote Vorgängerregierung hatte vor fünf Jahren die Landesverfassung überarbeitet, um die Hürden für die direkte Demokratie zu senken. Der Prozessbevollmächtigte der SPD in Sachen Kita-Volksbegehren, Joachim Wieland, hatte nach dem Urteil vom Montag erklärt, dass das Verfassungsgericht jetzt hohe Hürden gesetzt habe. In Zukunft werde es sehr schwer werden, in Baden-Württemberg Volksgesetzgebungsverfahren durchzuführen, so seine Befürchtung.