Vor zwei Wochen war sie noch FDP-Fraktionschefin, jetzt hat sich die Rechtsanwältin Sibel Yüksel in einer Zählgemeinschaft der SPD angeschlossen. Das bringt ihr einen Ausschusssitz.
Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Stadtparlament freuen sich über Verstärkung, auch wenn diese die siebenköpfige Fraktion zahlenmäßig nicht unmittelbar wachsen lässt. Mit der Rechtsanwältin Sibel Yüksel (51), vor zwei Wochen noch Fraktionschefin der Liberalen im Stadtparlament, sei „nach guten und intensiven Gesprächen“ die Bildung einer Zählgemeinschaft vereinbart worden. Yüksel bleibt damit nach ihrem Austritt bei den Liberalen Stadträtin ohne Parteibuch. Durch die Bildung einer Zählgemeinschaft kann sie sich aber ihren Sitz im beschließenden Verwaltungsausschuss erhalten, den sie als Einzelrätin verlieren würde.
Bei der FDP blitzte die vormalige Chefin ab
Die SPD-Fraktion habe dieser Zählgemeinschaft einstimmig zugestimmt, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann. Yüksel hatte nach ihrem Austritt zunächst der FDP im Stadtparlament diese lockere Verbindung angeboten. Fraktionschef Matthias Oechsner hatte dies abgelehnt. Solange die FDP eine Fraktion stelle – mit nun noch vier Bürgervertreten verfügt sie über die Mindestzahl – werde man keine Zählgemeinschaft bilden. Yüksel hatte als Grund ihres Austritts nach 23 Jahren bei den Liberalen eine „rechtskonservative Ausrichtung, bei der ich mich nicht wiederfinde“, genannt. Sie ist seit 2014 Stadträtin. Eine erneute Bewerbung hatte sie bereits vor einigen Jahren ausgeschlossen.
SPD sieht sich „strategisch gut aufgestellt“
Die Sozialdemokraten sehen sich durch den Schritt „strategisch gut aufgestellt“. Man werde eine profilierte sozialliberale Kommunalpolitikerin an der Seite haben, die sich in den Fachbereichen des Verwaltungsausschusses einbringen könne. Yüksel nehme den Ausschusssitz ein, den die SPD durch die Bildung der Zählgemeinschaft von der FDP übernehme. Bereits in den letzten achteinhalb Jahren habe es eine „sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion insbesondere bei sozialen Themen“ gegeben, so Yüksel. Die Bildung von Zählgemeinschaften ist nicht unumstritten, weil sich mit ihnen zwar zusätzlicher Ausschusssitze gewinnen lassen, hinter ihnen aber kein gemeinsames politisches Programm stehen muss.