Zum 1. Januar 2024 waren diverse Erleichterungen für Photovoltaik erwartet worden. Wegen des Haushaltsstreits wurde das Solarpaket allerdings vertagt. Verunsichert ist die Solarbranche aber vor allem aus einem anderen Grund.
Die Solarbranche, aber auch Verbraucher und Investoren hatten den 1. Januar 2024 fest im Blick. War man doch davon ausgegangen, dass ab Jahresbeginn Erleichterungen für Photovoltaik greifen. Nun ist klar: Das Warten dauert an, der Bundestag wird das sogenannte Solarpaket I nicht mehr vor dem Jahreswechsel beschließen.
Grund für die Verzögerung ist dem Vernehmen nach das jüngst zu Ende gegangene Gerangel um den Bundesetat. Aufgetan hatte sich die Finanzlücke nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November; das Gericht hatte unter anderem die Umschichtung von Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Zwar haben die Spitzen der Ampel-Parteien inzwischen ein Lösungskonzept für das Milliardenloch präsentiert. Wegen der folgenden langwierigen koalitionsinternen Verhandlungen blieb aber einiges liegen – auch das Solarpaket.
22 Gigawatt Solarstrom jährlich ab 2026
Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau von Solarenergie weiter zu beschleunigen. Die für 2023 angestrebten neun Gigawatt Sonnenstrom wurden bereits Mitte September erreicht, von 2026 an sollen allerdings 22 Gigawatt jährlich hinzukommen, so sieht es die Photovoltaik-Strategie vor, die der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) im Mai vorgestellt hatte. Das Solarpaket I soll hier helfen.
Das Paket, das das Kabinett im August verabschiedet hatte, beinhaltet eine Vielzahl an Maßnahmen, um den PV-Ausbau einfacher zu machen. Beispielsweise durch weniger Bürokratie, durch Neuerungen für Mehrfamilienhäuser und Mieter sowie vereinfachte Netzanschlüsse. Sei es für Solarmodule auf Dächern, an Balkonen, auf Freiflächen, Äckern oder auf Parkplätzen.
Körnig sagt, Ungewissheit sei Gift für Solarbranche
Dass das Solarpaket nun nicht ab Januar gilt, versetzt die Branche in Alarmstimmung. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), sagt: „Es zählt jede Woche. Eine zu lange Dauer der Ungewissheit ist Gift.“ Noch größere Sorgen bereitet ihm aber eine andere Folge, die sich für die Solarbranche aus dem Milliardenloch in Berlin ergibt: Am 13. Dezember, als die Spitzen der Ampel ihre Lösungen öffentlich anrissen, sei kurz große Aufregung entstanden, berichtet er. Bei der Pressekonferenz erfuhr man, dass auch bei Solar gespart werden solle, Rückfrage waren nicht erlaubt. Und so rätselte man in den darauffolgenden Stunden, was genau damit gemeint ist, berichtet der BSW-Chef.
Inzwischen geht er davon aus, dass zumindest der schlimmste Fall nicht eintreten wird: dass die seiner Kenntnis nach 1,25 Milliarden Euro, die als Förderung für den Hochlauf von Solarfabriken in Deutschland zugesagt waren, gestrichen werden. Zusammenschrumpfen werden sie gleichwohl. „Über die genaue Höhe der Kürzung liegen uns noch keine verlässlichen Informationen vor.“ Es handele sich wohl um einen „in der Summe dreistelligen Millionenbetrag in den nächsten zwei Jahren“, sagt Körnig.
Das sagt des Bundesministerium zu den Kürzungen
„Beim Thema Solar gibt es im Gesamtkompromiss der Haushaltseinigung Licht und Schatten“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum gekürzten Förderprogramm für den Aufbau von Produktionskapazitäten. Man kläre derzeit, „welche Auswirkungen das konkret hat und welche Projekte in welchem Umfang gefördert werden können“. Mehr könne man aktuell nicht sagen.
Das Hin und Her sei eine Zerreißprobe, sagt Körnig. „Die Produzenten in Deutschland stehen unter erheblichem Wettbewerbsdruck.“ Die Konkurrenz in China und in den USA schlafe nicht. Daher kämpfe man zudem für Förderungen für PV-Produkte, die in der EU hergestellt werden. „Der Solarboom wird weitergehen“, sagt er. Die Frage sei, ob deutsche Produzenten mitmischen.
Solarfabriken in Baden-Württemberg?
Studie
Im Auftrag des Branchenverbands Solar Clusters Baden-Württemberg hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in einer Kurzstudie untersucht, welches Know-how aktuell im Bereich Photovoltaik im Land vorhanden ist. In ihrer Bestandsaufnahme haben die Autoren 116 Firmen identifiziert, die entlang der Wertschöpfungskette aktiv sind.
Erkenntnisse
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Wirtschaft im Südwesten von dem Solarboom profitieren könnte – beispielsweise mit Solarfabriken. Neben jenen 116 Unternehmen könnten auch große Konzerne quereinsteigen, beispielsweise aus der Automobilindustrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau.