Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat den früheren Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen Untreue angezeigt. Der Imageschaden für den Verband ist schon jetzt enorm.
Berlin - Dies ist kein Bericht aus einer korrupten Bananenrepublik – auch wenn er schwer danach klingt. Ein Ehepaar ist bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigt. Und während die Ehefrau als Personalchefin fungiert, bezieht der Ehemann, der den Vorstandsvorsitz inne hat, ein fürstliches Gehalt samt riesigen Pensionsansprüchen und Mietzuschuss. So ist es bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geschehen, die entsprechend tief in der Krise sitzt.
Diese Vorgänge sind der Grund, warum Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Anzeige wegen des Verdachts auf „Untreue in besonders schweren Fall“ gegen Andreas Köhler, den früheren Chef der KBV, gestellt hat. Köhler soll während seiner Amtszeit knapp 100 000 Euro als Mietzuschuss bezogen und Anspruch auf ein Ruhegeld von mehr als 21 000 Euro im Monat haben. Sein Gehalt soll 300 000 Euro im Jahr betragen haben – eine Summe, die deutlich über den Bezügen der Bundeskanzlerin liegt.
Riesiger Imageschaden für die Kassenärzte
Den Fall Köhler werden die 150 000 Kassenärzte wohl fassungslos verfolgen. Denn zum einen kommen sie mit einer Umlage für die Arbeit der Ärzte-Vereinigungen wie der KBV auf. Zum anderen ist Köhler nicht der einzige Funktionär, der als Raffke unterwegs war. Vor einigen Jahren sorgten die drei Vorstände der KV Berlin mit einiger Raffinesse dafür, dass sie üppige Zusatzgelder bekamen. „So unverschämt“, sagte damals Sozialsenator Mario Czaja (CDU), „kann man eigentlich nicht sein“. Doch, Herr Czaja: Man kann.
Dass die KV Baden-Württemberg (und andere regionale Ärzte-Vereinigungen) von solchen Eskapaden zum Glück weit entfernt sind, wird die Ärzte nicht recht trösten. Schließlich soll die KBV gegenüber dem Bundestag, dem Gesundheitsministerium und dem Spitzenverband der Krankenkassen die Interessen der Ärzte vertreten. Zudem spielt die KBV in der Frage des Honorarvolumens eine große Rolle. Als Akteur allerdings, den irgendjemand in Berlin ernst nimmt, fällt die KBV komplett aus. Dafür ist der Imageschaden durch den Fall Köhler einfach zu groß. Und dafür handelt sein Nachfolger Andreas Gassen, der zudem mit seiner Vorstandskollegin Regina Feldmann zerstritten ist, zu ungeschickt. Er hat viele Ärzte gegen sich aufgebracht.
Die causa Köhler hat der Debatte über eine Entmachtung des KV-Systems neuen Schwung verliehen. Wahrscheinlich wird sie versanden. Denn niemand kann sicher sein, dass bessere Ergebnisse zustande kommen, wenn nicht die KV, sondern ein Beamter im fernen Berlin entscheidet, wie der ärztliche Notdienst in Baden-Württemberg organisiert wird oder wie dem Arztmangel in Vorpommern begegnet werden soll. Der Staat ist nicht zwingend der bessere Akteur. Er wird es aber werden, wenn die Ärzte es, nicht schaffen, den Saustall bei der KBV aufzuräumen.
