Die Menschen vor Ort sollen über die Entwicklung Vaihingens mitreden, meinen eigentlich alle. Pläne, die ganz Vaihingen im Blick haben, sollen her. Dafür fehlt jedoch scheinbar das Geld.
Vaihingen - Man muss ja nicht gleich Mutwilligkeit unterstellen. Es könnte auch schlicht ein Missverständnis gewesen sein, im Dickicht der ohnehin recht unübersichtlichen Haushaltsberatungen kann man schon mal falsch abbiegen. Wie dem auch sei, eine breit angelegte Bürgerbeteiligung darüber, wie es sich künftig im Bezirk leben lassen soll, ist derzeit nicht drin im Budget. Das jedenfalls sagte Susanne Frucht vom Stadtplanungsamt am vergangenen Dienstag in der Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats – woraufhin die Gemüter der Lokalpolitiker durch die Bank weg überkochten.
Missverständnis hinter verschlossenen Türen
Da nickte wohl der eine, sprich Detlef Kron, seines Zeichens oberster Stadtplaner, und Matthias Hahn, der Baubürgermeister, meinte, das sei schon drin. Die Liberalen und die Grünen, sonst eher nicht bekannt dafür, am gleichen Strang zu ziehen, verstanden dies so, dass sie sich nicht weiter um ihre gemeinsame Sache kümmern brauchten. Kurz vor Weihnachten war das. Inzwischen ist klar, dass an diesem Tag hinter verschlossen Türen etwas schief lief. Auf diese Sicht der Dinge jedenfalls besteht sowohl Anna Deparnay-Grunenberg, Grüne, als auch Günter Stübel, FDP, beides Vaihinger Betreuungsstadträte.
Konkret geht es um einen verwaltungstechnischen Vorgang, einen trockenen zumal. Die Bebauungspläne in Vaihingen sind uralt, teils auch ungültig, da in der Nachkriegszeit in nicht-öffentlicher Sitzung durchgewinkt. Das hat zur Folge, dass mancherorts jeder bauen kann, wie er will, solange er sich in die Umgebung einfügt, geregelt in Paragraf 34 des Baugesetzbuchs.
Stadtplanung aus einem Guss
Weil aus Sicht der Stadtplaner nicht sein soll, was sein darf, müssen neue Pläne her, die ganz Vaihingen im Blick haben, also quasi aus einem Guss sind. Den groben Überblick soll ein Strukturplan liefern. Detaillierter ist da schon der Rahmenplan, aus dem sich wiederum die vielen Bebauungspläne für die einzelnen Quartiere ableiten lassen.
Es geht also um Grundsätzliches, und grundsätzlich sollte daran die Bevölkerung beteiligt sein. Das jedenfalls hat der Vaihinger Bezirksbeirat schon vergangenes Jahr gefordert. Als Beispiel dienen die Plieninger. Dort soll für die Dorfmitte ein Strukturplan erstellt werden. In der zweiten Hälfte 2013 trafen sich Bürger in drei Workshops, die Stadt organisierte eine Bürgerbefragung, die Vorschläge werden nun in die Pläne eingearbeitet.
„Das ist gravierend für Vaihingen“, sagte Sven Ostertag von der Bezirks-SPD. „Darüber kann ich ohne Bürgerbeteiligung nicht entscheiden.“ Ähnlich sah das auch der CDU-Mann Wolfgang Georgii. „Das geht die Leute an, die im Ort wohnen. Wir können das nur treuhänderisch begleiten“, sagte er. „Das ist ein wichtiges Anliegen des Bezirksbeirats“, sagte Gerhard Wick, SÖS/Linke. Da werde man nicht locker lassen.
Forderung nach Geld für eine Bürgerbeteiligung
Unterstützung erhielten die Lokalpolitiker auch von Michael Schröder vom Büro Wick und Partner, der bereits im Auftrag der Stadt an den Arbeiten für den Strukturplan begonnen hat. „Ich halte das jetzt für den richtigen Zeitpunkt für eine Bürgerbeteiligung, damit wir das noch einarbeiten können“, sagte er. „Allein, ich kann es nicht entscheiden.“
Also beantragten die Räte eigentlich längst Beantragtes ein zweites Mal, und zwar einstimmig. Die Stadt soll Geld geben für eine wie auch immer gestaltete Bürgerbeteiligung, und dies recht flugs, damit die Vaihinger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Weil sie der Verwaltung aber nach dem, nun ja, Missverständnis vor Weihnachten nicht mehr so recht trauen wollten, beschlossen sie auch gleich, selbst tätig zu werden. Der Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt möge noch im ersten Quartal einen Informations- und Austauschabend organisieren, mit Vertretern des Stadtplanungsamts und des Planungsbüros. Zu dem sind dann alle Bürger willkommen.
