Es führt wohl kein Weg daran vorbei, dass auf der Deponie Froschgraben in Schwieberdingen lange nicht so schnell Schluss gemacht wird, wie die Gemeinde hoffte. Bürgermeister Nico Lauxmann hat jetzt seinen Kropf geleert.
Schwieberdingen - Nico Lauxmann ist aufgebracht. „Es ist eine bittere Erfahrung, dass die Verlässlichkeit von getätigten Aussagen nichts wert ist“, sagt der Schwieberdinger Bürgermeister. Der Grund seines Unmuts: Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde länger mit der Deponie Froschgraben wird leben müssen, als sie hoffte. Statt einem Deponie-Ende zwischen 2025 und 2027 ist nach einer aktuellen Hochrechnung ein Weiterbetrieb bis mindestens bis 2034 wahrscheinlich. Zudem plant die Abfallverwertungsgesellschaft des Kreises (AVL), auf dem 41-Hektar-Gelände im Besitz des Kreises unter anderem eine Umladehalle für verschiedene Müllsorten und einen neuen Wertstoffhof, der allein rund eine Million Euro kosten würde. Für Schwieberdingen ist das erst recht ein Signal, dass der Status quo sich so bald nicht ändern wird.
Abgezeichnet hatte sich diese Entwicklung schon vergangenes Jahr. Jetzt machten der Landkreis der Gemeinde nochmals klar, dass sie davon nicht abrücken werden. „Unser Auftrag ist es, Entsorgungssicherheit zu gewährleisten und entsprechendes Deponievolumen zur Verfügung zu stellen“, sagt AVL-Geschäftsführer Tilman Hepperle. Nico Lauxmann hingegen sieht in der Planung für den Froschgraben einen Wortbruch. In der Vergangenheit sei der Gemeinde – allerdings nur mündlich – zugesagt worden, dass eine Stilllegung „zum Jahr 2025 plus oder minus zwei Jahre erfolgen soll, jeweils in Abhängigkeit der Befüllung“. Leider müssten die Schwieberdinger nun lernen, dass ein gegebenes Wort keinen Bestand habe.
„Ebenso machen wir die Erfahrung, dass beim Landkreis und der AVL der Mut zu einem inhaltlichen Kompromiss, der möglich gewesen wäre, fehlt“, so Lauxmann. Er habe dem Kreis und der AVL Entgegenkommen signalisiert: Die Gemeinde könne sich auf eine Restlaufzeit bis 2030 einlassen, wenn dies schriftlich fixiert werde und die AVL zudem darauf verzichte, auf dem Gelände weiter zu investieren.
Dass sich Kreis und AVL darauf nicht hätten einlassen wollen, bedeute eine vertane Chance auf eine inhaltliche Festlegung, „die beiden Seiten gerecht geworden wäre und beiden Seiten Handlungsspielraum eröffnet hätte“, findet Lauxmann. „Nach falscher Ablagerung von asbesthaltigen Materialien, nach Ablagerung von Freimessmüll aus Karlsruhe ohne unser Wissen und mit den immer noch vorhandenen Plänen des Landes, freigemessenen Abfall aus Neckarwestheim auf der Deponie Froschgraben abzulagern, stelle ich fest: Unsere seit Jahrzehnten ausgeübte Solidarität und Kompromissfähigkeit bei der Laufzeit wird von Seiten des Landkreises und der AVL nicht erwidert.“
Deutliche Worte – doch Landrat Dietmar Allgaier und Tilman Hepperle weisen die Vorwürfe zurück. „Der Vertrag endet nicht mit einem festgelegten Datum, sondern mit der vollständigen Verfüllung der Deponie“, sagt Allgaier. „Es gibt keine Zusage, dass am Tag X die Tore schließen. Und ich kann und werde auch kein Datum nennen.“ Auch das Jahr 2034 ist somit als Finale nicht in Stein gemeißelt. Wenn weniger Bauschutt auf der Deponie landet – zuletzt waren die Abladezahlen rückläufig –, kann die Laufzeit auch noch länger dauern. Die durchschnittliche Anlieferungsmenge der Jahre 2017 bis 2020 liegt bei 256 000 Tonnen. Übergeordnetes Ziel sei es, dass Abfälle weiterverwertet würden und gar nicht erst auf die Deponie kämen, sagt Tilman Hepperle. Tobias Mertenskötter, Abteilungsleiter Deponie- und Energietechnik, ergänzt: „Wenn eine Deponie günstiger wäre als eine Verwertungsmaßnahme, wäre das nicht das Ziel einer Kreislaufwirtschaft.“
Tilman Hepperle stößt auch auf, dass Lauxmann frühere Versäumnisse aufs Tapet bringt. „Es ist manches nicht gut gelaufen, aber wir haben unseren Teil dazu getan, dass wir in die Zukunft blicken können, und das sollten wir auch tun“, findet er. „Wir haben bei uns aufgeräumt und sind personell neu besetzt.“ Auf intensiver Suche nach einem Nachfolge-Standort sei die AVL gleichwohl, beteuert Landrat Allgaier. Nach einer Voruntersuchung, für die laut Tobias Mertenskötter „jeder Quadratzentimeter im Landkreis überprüft wurde“, sollen jetzt zehn potenzielle Deponie-Flächen eingehender erforscht und ein Ranking erstellt werden. Zwischenergebnisse soll es Mitte bis Ende des nächsten Jahres geben.
Laut Hepperle und Mertenskötter werden aber auch nach vollständiger Verfüllung des Froschgrabens noch rund 30 Jahre ins Land gehen, bis Stilllegungs- und die Nachsorgephase abgeschlossen sind und das Gelände übergeben werden kann. „Die Nachnutzung kann allerdings schon früher beginnen“, sagt Mertenskötter. Bei einer Bürgerbeteiligung waren dafür bereits Ideen wie ein grünes Klassenzimmer, ein Schlittenhang oder ein Rundweg mit Aussichtsplattform aufgekommen.
Schwieberdingen sei weiterhin gesprächsbereit, sagt Nico Lauxmann. Die Gemeinde werde ihre rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Bauvorhaben auf dem Deponiegelände prüfen. Auch die Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen und Horrheim ist alarmiert: „Je länger der Froschgraben betrieben wird, desto mehr hoch problematischen freigemessenen Müll bekommen wir hier abgeladen“, sagt Dierk Christian Vogt von der Initiative. Es sei gut, dass der Bürgermeister so klare Worte gefunden habe. „Was die Suche nach neuen Standorten angeht, sollten auch die Kreisräte stärker in die Verantwortung gehen. Es sind ja jede Menge Bürgermeister darunter.“
