Die Stimmung in Leonberg vor den Wahlen an diesem Sonntag ist schlecht. Die verspätete Zustellung der Briefwahlunterlagen sorgt bei vielen für Unverständnis. Einige können überhaupt nicht abstimmen.
Die Verzögerungen in Sachen Briefwahl schlagen in Leonberg nach wie vor hohe Wellen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten bereits vor mehreren Wochen beantragt, aus der Ferne abstimmen zu wollen. Zugegangen waren ihnen die notwendigen Dokumente – also die Stimmzettel für die Wahl des Ortschafts- und Gemeinderats, des Kreistags, der Regionalversammlung sowie des Europaparlaments – allerdings erst Ende der vergangenen Woche. Oder gar noch später. Einige von ihnen weilten zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits im Urlaub.
„Ich ertrage das Chaos im Bürgeramt und die Schließung der Zulassungsstelle, aber hier geht es um die Demokratie“, sagt etwa Thomas Lautenschlager. Er nennt das Beispiel seines Nachbarn, der häufig in Polen weile – und den nun die Unterlagen auf keinen Fall mehr rechtzeitig erreichen würden. Lautenschlager, Besitzer der Leonberger Lahrensmühle, ist der Meinung: „Hier handelt es sich um Wahlverzerrung, die Wahl müsste eigentlich annulliert werden.“
Verantwortlich für die Verzögerung ist laut Stadtverwaltung der verspätete Druck der Wahlzettel für die Regionalversammlung. Sie seien erst am Samstag, 18. Mai, ausgeliefert worden, berichtete der städtische Pressesprecher Sebastian Küster Ende vergangener Woche. Bei der Verwaltung habe man somit erst am Dienstag, 21. Mai, damit beginnen können, die Briefwahlunterlagen weiter zu verarbeiten.
„In enger Abstimmung mit den beauftragten Dienstleistern hat die Stadt Leonberg in den vergangenen Wochen und Monaten sehr gewissenhaft und zügig daran gearbeitet, die nötigen Unterlagen für die Briefwahl allen Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig zuzustellen“, fügt Küster hinzu. Nichtsdestotrotz sei man mit den Verzögerungen bei der Zustellung nicht zufrieden und bitte um Verzeihung. „Derzeit arbeitet die Stadt Leonberg neben den Vorbereitungen auf die Wahlen auch daran, herauszufinden, warum die Verzögerungen entstanden sind.“ Eine abschließende Bewertung könne aber erst stattfinden, wenn die Gründe bekannt sind.
All das hilft dem Leonberger Volker Werz nicht weiter. Er weilt seit 1. Juni in Leonbergs kroatischer Partnerstadt Rovinj. „Wir haben bis zu diesem Zeitpunkt die Unterlagen nicht erhalten und können jetzt unser Wahlrecht nicht mehr ausüben“, schreibt er in einer E-Mail. Er macht die Probleme weniger in der Druckerei aus als bei der Stadtverwaltung selbst – und zwar „nicht bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die sicherlich ihr Bestes gegeben haben“. Vielmehr liege das Problem aus seiner Sicht „in der Verantwortung der Verwaltungsspitze, die seit Monaten nur die eigenen Probleme und die Streitigkeiten mit ihren Führungskräften im Kopf hat“.
Auf Facebook zeigt sich Nutzerin Ulrike Amler verärgert. Nicht nur, dass sie die Briefwahlunterlagen erst am vergangenen Montag erhalten habe. Bei ihr zuhause lägen nun zwei Sätze mit Stimmzetteln – die „normalen“ für den klassischen Urnengang am Sonntag sowie die für die Briefwahl. „Mehr Demokratie geht fast nicht“, schreibt sie ironisch – um hinterherzuschieben: „Geht’s eigentlich noch?“
Stimmzettel in mehrfacher Ausfertigung? Was hat es damit überhaupt auf sich? Auf der Internetseite der Stadt Leonberg steht hierzu: „Die Stimmzettel werden allen Wahlberechtigten zugesandt, auch wenn sie bereits einen Briefwahlantrag gestellt haben.“ Und weiter: „Den Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament erhalten die Wahlberechtigten direkt am Wahltag in ihrem Wahllokal.“ Sebastian Küster ergänzt: „Es hat mit Paragraf 18 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes zu tun, an das sich die Stadt Leonberg halten muss.“ Darin heißt es: „Die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte (es fallen aber auch die Regionalwahl und Ortschaftsratswahl darunter) werden den Wahlberechtigten zur persönlichen Stimmabgabe spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt.
Für den Fall, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 5. Juni, oder spätestens an diesem Donnerstag, 6. Juni, ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben, gibt es einen Hoffnungsschimmer. Die Betroffenen sollten mit der Stadt Leonberg Kontakt aufnehmen. „Sie erhalten anschließend im Neuen Rathaus am Belforter Platz Ersatzunterlagen und können diese vor Ort ausfüllen und einreichen“, so Küster. Dies böten auch die Ortschaftsverwaltungen an.
Zudem gibt es vor der Wahl am Freitag von 14 bis 18 Uhr und am Samstag von 10 bis 12 Uhr noch zwei Nottermine im Rathaus. Personen, die keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, können dort die Stimmzettel ausfüllen und abgeben. Wichtig ist dabei, dass zuvor die Briefwahl beantragt wurde.
Wann?
Der Antrag auf Briefwahl sollte laut Internetseite der Stadt Leonberg „so frühzeitig wie möglich gestellt werden“. Ein Wahlschein könne bis spätestens Freitag, 7. Juni, 18 Uhr, beantragt werden. „In bestimmten Fällen kann ein Wahlschein auch noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden.“
Wie?
Die Briefwahl ist ein hochautomatisierter Prozess. Die eingehenden Papieranträge werden eingescannt und über Nacht zusammen mit den Onlineanträgen als Datensatz der Stadt zur Verfügung gestellt. Diese gibt diese Daten am nächsten Morgen an einen Dienstleister weiter, der die Wahlscheine ausdruckt,die Briefwahlunterlagen zusammenstellt und sie einem Postdienstleister weitergibt. „Es kommt leider immer wieder vor, dass der Zeitraum zwischen Antragsstellung und Zustellung sehr lang ist“, bedauert Sebastian Küster, Pressesprecher der Stadt Leonberg.
Info:
www.leonberg.de.
