Mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Monate bleibt vor allem eins: Kopfschütteln. Das Vorgehen der Landesregierung bei der Flüchtlingsunterbringung ist entweder eine gescheiterte Salamitaktik oder die Verantwortlichen haben schlicht keinen Plan.
Es ist ein Dilemma. Die Fluchtursachen lassen sich nicht bekämpfen, sie werden sogar immer drängender. Die unbequeme Schlussfolgerung: Auch in Zukunft werden viele Geflüchtete nach Deutschland kommen und müssen untergebracht werden. Und dafür – so ehrlich muss man sein – sind Erstaufnahmestellen kein schlechtes Konzept. Denn ohne diesen „Puffer“ müssten Geflüchtete unmittelbar auf die Kommunen verteilt werden. Eine planerische Katastrophe. Sinnvoll sind die Landeserstaufnahmestellen (Lea) also schon mal, jetzt stellt sich noch die Frage nach dem „Wo“ und dem „Wie“. Das „Wo“ ist im Fall der geplanten Lea Schanzacker schnell abgefrühstückt: Die Fläche zwischen Ludwigsburg, Tamm und Asperg ist ungeeignet – da sind sich alle einige, von den Flüchtlingshelfern über die Bürgermeister bis hin zur kritischen Bürgerinitiative.
Die Frage nach dem „Wie“ wurde in den vergangenen Monaten derweil immer interessanter. Denn das Vorgehen des zuständigen Ministeriums für Justiz und Migration ist zu einer Farce verkommen. Zuerst kommunizierten die Verantwortlichen nur aus der Ferne, die Bürger wurden mit ihren Fragen alleingelassen. Doch das wäre noch zu entschuldigen gewesen, wenn nicht schnell der nächste Aufreger gefolgt wäre. Mitte Oktober veröffentlichte das Finanzministerium Ergebnisse einer Untersuchung zum Standort Schanzacker – besser gesagt, das, was davon übrig war. Denn etliche Stellen des Berichts waren geschwärzt. Eine fatale Intransparenz, die Vertrauen zerstörte. Die Bürgerinitiative ließ sich in den folgenden Wochen nicht abwimmeln und erwirkte, dass die geschwärzten Stellen offengelegt werden. Darunter verborgen die tatsächliche Anzahl an Geflüchteten, die auf dem Schanzacker untergebracht werden sollen: Bis zu 2500 – doppelt so viel wie bislang kommuniziert.
Da platzte sogar Matthias Knecht der Kragen, der bis dato immer wieder vorsichtige Unterstützung für die Landespläne signalisiert hatte. Eigentlich sollte der Ärger des Ludwigsburger Oberbürgermeisters der letzte Warnschuss für die Verantwortlichen gewesen sein, doch von Demut oder Erklärungsversuchen keine Spur. Die Kritik des OB sei nicht nachvollziehbar, winkte eine Sprecherin des Justizministeriums ab. Zwar traf sich Justizministerin Marion Gentges (CDU) vergangene Woche mit der Bürgerinitiative, das glich jedoch eher dem Versuch, zerbrochene Scherben zusammenzukleben.
Im Rückblick ist das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung eigentlich nur mit der Salamitaktik zu erklären, bei der scheibchenweise Informationen herausgegeben werden. Doch anstatt sich dadurch nach und nach Zugeständnisse vor Ort einholen zu lassen, werden Bürger und Lokalpolitiker immer kritischer.
Unter Umständen steckt aber keine Salamitaktik dahinter, vielleicht sogar überhaupt keine Taktik. Das wäre noch ärgerlicher. Denn das würde bedeuten, dass die Landesregierung planlos im Dunkeln herumtappt und keine Ahnung hat, wie sie die Unterbringung von Geflüchteten voranbringen kann.
