Vor dem Spitzentreffen von Grünen und CDU zur Luftreinhaltung steht das Verkehrsministerium in der Kritik. Es habe Vorschläge für neue Messstationen nicht wie vereinbart vorgelegt.
Stuttgart - Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss zur Luftreinhaltung herrscht nach Informationen unserer Zeitung erneut dicke Luft in der grün-schwarzen Regierungskoalition. Entgegen den Absprachen habe das Verkehrsministerium den Beteiligten bisher keine Unterlagen zur Errichtung von zusätzlichen Messstellen in Stuttgart vorgelegt, verlautete aus Regierungskreisen am Sonntag. Das sorge für Unmut in verschiedenen Ministerien und Behörden und stelle das gesamte Treffen infrage.
Neue Werte mit neuen Messstellen
Es sei vereinbart gewesen, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bis zum Wochenende eine Liste und eine Karte vorlegen solle, aus der die Standorte der alten und neuen Messstellen hervorgehen sollten. Ziel der Koalition ist es, Fahrverbote für Euro-5-Diesel nach Möglichkeit zu verhindern. Bei der Platzierung der zusätzlichen Messgeräte solle der rechtliche Spielraum vollständig ausgenutzt werden, etwa was die Abstände zur Straße und die Höhe angehe, hatte die CDU verlangt. So sollen niedrigere Werte ermittelt werden, als etwa direkt am Neckartor.
Sollte die Liste aus dem Verkehrsministerium nicht vorgelegt werden, sei der Koalitionsausschuss überflüssig, heißt es aus Regierungskreisen. Eigentlich wolle man am Dienstag über die Standorte der Messstellen entscheiden.