Ärger wegen Zugausfällen Entschädigung für Fahrgäste rückt näher

Stuttgart - Begleitet von erheblichem Druck aus den Landtagsfraktionen der CDU und der Grünen, arbeitet das Landesverkehrsministerium an einem Konzept, mit dem Fahrgäste mit Zeitkarten bei Zugausfällen leichter eine Entschädigung erhalten. „Unsere seit Herbst laufenden Gespräche mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sind deutlich vorangekommen, was Entschädigungszahlungen an Fahrgäste wegen Zugausfällen angeht“, sagte Ministeriumssprecher Edgar Neumann unserer Zeitung. Für einer derartige Wiedergutmachung für Reisende, sagte Neumann, habe es als Blaupause schon einmal eine Regelung gegeben: 2017 war wegen häufiger Zugausfälle bei der DB Regio Baden-Württemberg ein Zehn-Punkte-Plan vereinbart worden, der eine Entschädigungsregelung enthielt. Vereinbart worden war, dass Zeitkarteninhaber – also beispielsweise Fahrgäste mit Monatsticket – auf unbürokratischem Wege auf Kulanz einen Monatsbeitrag zurückerhalten. Bei der Bilanz über den Aktionsplan hieß es damals, dass 1,8 Millionen Euro an 14 000 Fahrgäste ausgezahlt worden waren.

Gute Leistungen sollen belohnt, schlechte bestraft werden

„Wir sind durchaus gesprächsbereit, was das Thema Entschädigung anbelangt“, bestätigte Abellio-Sprecherin Hannelore Schuster. Gedämpfter äußerte sich Erik Bethkenhagen, Sprecher von Go-Ahead: Da noch kein Vorschlag in der Welt sei, könne er keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Dass die 2017 mit der DB Regio geschlossene Lösung wieder zum Tragen kommen wird, bezweifelt Bethkenhagen: „Verträge damals sahen ganz anders aus. Die heutigen Margen lassen uns weniger Spielraum.“

Im Ministerium wird erwogen, ein System von Bonus- und Malus-Regelungen einzuführen. „So könnten zukünftig besonders gute Leistungen der Eisenbahnunternehmen vom Land finanziell belohnt werden“, sagte Ministeriumssprecher Neumann. „Bei besonders schlechten Leistungen müssten die Bahnbetreiber Entschädigungen direkt an die Fahrgäste zahlen, die über die vertraglich festgelegten Strafzahlungen an das Land hinausgehen.“ In einem Gespräch am 30. Januar sollen Details festgelegt werden.

Zuletzt hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seinem Ärger Luft gemacht: „Seit der Neuausschreibung der Netze kommt es im Schienenpersonennahverkehr seit Monaten zu erheblichen Schlechtleistungen wie Verspätungen, Zugausfällen oder verringerter Kapazität, da Fahrzeuge fehlen“, schreibt Schwarz. Verantwortlich seien die Unternehmen, die ihre Leistungen nicht erbrächten. „Da alle gegensteuernden Maßnahmen Ihres Hauses bisher nicht zu einer dauerhaften Stabilität geführt haben, halte ich es für notwendig, eine Entschädigung der Fahrgäste durch das Land ernsthaft in Erwägung zu ziehen“, so Schwarz.

Ein Modell aus Österreich wird erwogen

Ähnlich hatte sich zuvor die CDU geäußert: Man dürfe die Leidtragenden nicht im Regen stehen lassen, insbesondere auf der Filstalbahn, der Frankenbahn, der Remsbahn und bei der S-Bahn im Breisgau.

Grünen-Chef Schwarz liebäugelt mit einem Entschädigungsmodell, das in Österreich gilt und vom VCD Baden-Württemberg empfohlen wird: Es sieht pauschale Entschädigungen bei Unpünktlichkeit für Jahres- und Zeitkarteninhaber vor. Wird etwa in einem Monat die Pünktlichkeitsquote von 95 Prozent unterschritten, werden automatisch zehn Prozent des Kartenpreises rückvergütet.

Der Bahnbetreiber Go-Ahead teilte mit, dass der Filstalbahnverkehr am Montagmorgen wegen zwei Zugausfällen „nicht reibungsfrei“ gelaufen sei. Auch eine Weichenstörung in Gingen/Fils sowie der Vorrang anderer Züge hätten zu Verspätungen geführt. Ab Mitte der Woche werde sich die Lage entspannen.