Die Mediziner fordern mehr Geld. Korruptionsvorwürfe der Krankenkassen weisen sie zugleich vehement zurück.
Nürnberg - Eigentlich wollte sich der 115. Ärztetag in Nürnberg in aller Ruhe der Fortentwicklung des Gesundheitssystems widmen, dessen dualen Charakter mit Privaten Versicherungen und Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die Ärzteschaft unbedingt erhalten will. Doch just am Eröffnungstag hat der Spitzenverband der Kassen eine Studie über Korruption im Gesundheitswesen veröffentlicht, die den 250 Delegierten das Thema diktierte: Jeder vierte Arzt soll „Fangprämien“ von Kliniken kassiert haben, weil er Patienten in ein bestimmtes Hospital einweist. Auch das Verhältnis der Medizinbranche zu Sanitätshäusern, orthopädischen Schuhmachern und Hörgeräte-Akustikern läuft offenbar wie geschmiert. Jeder zweite nichtärztliche Leistungserbringer habe demnach eingeräumt, Geld, Einladungen zu Tagungen oder andere Zuwendungen erhalten zu haben. Für den Spitzenverband der Kassen ist das Anlass, den Gesetzgeber zum Handeln aufzufordern.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach von „ollen Kamellen“ und „Stimmungsmache“ gegen die Ärzte. In seiner Rede verdammte der „Homo Politicus“ der Ärzteschaft, wie er in Nürnberg genannt wurde, einen SPD-Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen in Bausch und Bogen. Man müsse „Delikte dieser Art“ zwar konsequent bestrafen und dafür fordere er „schärfere Instrumentarien“ des Berufsrechts, sagte Montgomery. Es sei aber brandgefährlich, die Ärzte zu „Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten der Krankenkassen“ zu machen. Denn dann würde der Arzt bei allen kostenwirksamen Entscheidungen in den Interessenkonflikt zwischen Patient und Kasse gezwungen: „Das ist der Tod der freien Medizin“, rief Montgomery aus. Es sei auch ein Unding, dass die SPD einen Straftatbestand einrichten wolle, der neben dem Vermögen auch die besondere Stellung der Gesetzlichen Krankenversicherungen schützen solle. „Da wird des Pudels Kern sichtbar: Lieber das Kassenvermögen schützen als das Verhältnis von Patient zu Arzt.“
Montgomery warnt vor reglementierter Medizin
Die Warnung vor einer staatlich reglementierten Medizin durchzog Montgomerys Rede; sie war insofern eine Art Echo auf die Ansprache von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) . Zeitweise hatte man den Eindruck, als passe kein Blatt zwischen die Positionen der beiden. Ob neue Approbationsordnung, das Loblied auf das Versorgungsstrukturgesetz, das Festhalten an privat bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) durch Ärzte oder den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) – die Übereinstimmung war groß. Nur einmal bat der Ärztechef den Minister, er möge seinen Regierungspartner CDU „sanft daran erinnern“, dass im Koalitionsvertrag von 2009 die PKV als „konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitssystem“ beschrieben werde.
Kassenärzte wollen zehn Prozent mehr Geld
Daniel Bahr zog vor allem eine selbstzufriedene Bilanz der liberalen Gesundheitspolitik; er warnte vor der von Rot-Grün angeblich propagierten „staatlich gelenkten Einheitskasse“, bei der die Patienten zum Bittsteller würden. Allerdings ermahnte der Minister auch die Privatversicherer, „Lockangebote“ bei den Tarifen zu unterbinden und die „Exzesse bei den Provisionen“ einzustellen.
Ob auch die niedergelassenen Ärzte exzessive Wünsche haben, dazu wollte sich Bahr nicht äußern. Auf die Forderung von Andreas Köhler, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach einem Honorarplus von zehn Prozent für 2013, da man seit 1994 keinen Inflationsausgleich erhalten habe, ging Bahr indirekt ein: „Nicht alles was wünschbar ist, ist auch finanzierbar.“ Er hoffe auf ein baldiges Ergebnis der Verhandlungen zwischen KBV und Kassen. An der ärztlichen Basis erntete Köhlers Vorstoß breite Zustimmung: „Ich arbeite 75 bis 80 Stunden und verdiene soviel wie ein Oberstudienrat. Aber ich habe das gesamte Risiko meiner Praxis“, sagte etwa ein Chirurg aus Niedersachsen.
