Nach der Landtagsfraktion möchte auch die Landespartei den umstrittenen Politiker loswerden. Doch das dürfte ebenfalls nicht rasch über die Bühne gehen.
Stuttgart - Neben der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg bereitet nun auch der Landesverband der Alternative für Deutschland Sanktionen gegen Wolfgang Gedeon (69) vor. Bereits am vergangenen Samstag beschloss der AfD-Landesvorstand, in die Prüfung eines Parteiausschlusses einzutreten, wie Landesvorstandsmitglied Bernd Grimmer am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung bestätigte. Dem Arzt im Ruhestand wird vorgeworfen, in seinen Büchern antisemitische Positionen zu vertreten. Mit raschen Fortschritten in dem Ausschlussverfahren ist laut Grimmer nicht zu rechnen. Vermutlich werde man zunächst das Gutachten abwarten, das die AfD-Fraktion im Fall Gedeon in Auftrag geben will. Es soll bis September vorliegen. So lange will Gedeon auch seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen lassen.
Entzug des Parteibuchs
Der AfD-Bundesvorstand hatte dem Vorstand der Landespartei bereits vor zwei Wochen empfohlen, den Sachverhalt zu prüfen und Gedeon gegebenenfalls das Parteibuch zu entziehen. Als treibende Kraft hinter den Bestrebungen, Gedeon aus Fraktion und Partei zu entfernen, gilt Jörg Meuthen. Er ist Fraktions- und Landeschef der AfD in Baden-Württemberg sowie Co-Chef der Bundespartei neben Frauke Petry. Meuthen hatte sich mit seinem Plan, Gedeon schnell aus der Fraktion auszuschließen, nicht durchsetzen können. Darüber sollen die Abgeordneten nun im Herbst entscheiden. Der Parteiausschluss dagegen müsste beim Landesschiedsgericht der AfD beantragt werden.
AfD-Fraktion will Geld zurückgeben
Wie ein Sprecher am Donnerstag ankündigte, will die AfD-Fraktion Gelder an den Landtag zurückzahlen, die sie für Gedeon erhält. Über die Höhe der Summe machte er keine Angaben.
Unterdessen nimmt die Diskussion um eine mögliche Überwachung der AfD durch den Landesverfassungsschutz an Fahrt auf. Die Jusos forderten die grün-schwarze Regierung auf, die Weichen dafür zu stellen. „Die AfD akzeptiert offen antisemitisches und rassistisch-völkisches Gedankengut in ihrer eigenen Landtagsfraktion“, so Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation, Leon Hahn, zur Begründung.