Am Wochenende ist AfD-Parteitag in Essen. Die Partei gefällt sich in der Opferpose. Dabei räumen die anderen Parteien der AfD im öffentlichen Diskurs viel Einfluss ein – und das gleich in zweierlei Hinsicht, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es ist AfD-Parteitag am Wochenende – und wenn diese in Teilen rechtsextreme Partei sich versammelt, dann ist es wieder Zeit für eine Märchenstunde. Das Märchen, das die Populisten in der AfD so gern erzählen, ist: „Wir sind die Unterdrückten.“ Lustvoll suhlen sie sich in der Opferrolle, die sie sich selbst zugesprochen haben: als diejenigen, die angeblich sagen, was so viele Menschen dächten, und die dann dennoch keine Beachtung in der Debatte fänden. Das Gegenteil ist der Fall. Und das ist ein Problem im politischen Diskurs in Deutschland.
Halten wir einmal fest: Mehr als 84 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl haben nicht die AfD gewählt, etwa 16 Prozent dagegen haben es getan. Letzteres ist bedenklich – auch und gerade, wenn man bedenkt, dass die AfD mit einer Skandaltruppe angetreten ist, deren Lächerlichkeit nur von ihrer Entsetzlichkeit übertroffen wurde. Dies unterstreicht das, was auch Studien zeigen: Es gibt einen nicht unbeträchtlichen Teil an Menschen im Land, für die rechtsextreme Gedanken normal sind. Dazu kommen Frustrierte und Verprellte. Es ist richtig, wenn die anderen Parteien um diese Menschen kämpfen. Doch bei dem, wie sie es tun, läuft gewaltig etwas schief.
In fast jeder Familie gibt es den einen Onkel, der mit ausländerfeindlichen Sprüchen und vorgestrigen Haltungen auffällt. Es hat vorab Diskussionen gegeben, ob man ihn ausladen könnte – aber darüber war keine Einigkeit herzustellen. Doch wie absurd wäre es, wenn die anderen es auch noch zuließen, dass er mit seinen Pöbeleien den ganzen Abend dominiert? Oder wenn der eine oder andere sich vielleicht sogar an sein Niveau anpassen würde? Die AfD nimmt im deutschen Parteiensystem die Rolle dieses Onkels ein. Leider geben Union, SPD, FDP und zunehmend die Grünen ihr zu viel Macht – und das auf unterschiedliche Weise.
Die erste ist die der inhaltlichen Ranschmeiße an die AfD – oder sogar der Nachahmung ihrer Methoden. Das war nahezu idealtypisch zu beobachten, als CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine sagte, es müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete in der West-Ukraine“. Keine Frage: Die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss in Deutschland besser gelingen. Doch so zu tun, als könne man Menschen einfach so in einen Krieg zurückschicken und als gebe es Probleme wie fehlende Kinderbetreuung für Jobsuchende nicht, das ist Populismus.
Der zweite Punkt ist, dass die anderen Parteien – aus Angst vor Verlusten in Richtung AfD – sich oft nicht ausreichend trauen, offen darüber zu sprechen, wie schwierig die Lösung bestimmter Probleme ist. In der demokratischen Mitte gibt es mit Recht einen weitgehenden Konsens, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, abgeschoben werden sollen. Die Regierung und auch die demokratische Opposition müssen aber immer ehrlich erklären, welche Hindernisse es gibt: von fehlenden Pässen bis zur mühsamen Verhandlung von Migrationsabkommen. Sonst wecken sie zu hohe Erwartungen. Davon würden am Ende wieder die Rechtspopulisten profitieren.
Die AfD hat als einziges politisches Werkzeug einen überdimensionierten Hammer. Deshalb tut sie so, als sei jedes politische Problem ein Nagel. Die Realität ist komplex – und aus diesem Grund verfügen fähige Politiker über viele verschiedene Werkzeuge. Sie wissen, wann sie auch mal einen Schraubenzieher oder auch eine Feile einsetzen müssen. Die demokratischen Parteien müssen ohne jeden Zweifel hart arbeiten, um Probleme zu lösen. Und sie müssen darüber auf Augenhöhe mit den Menschen kommunizieren. Das hilft auf Dauer am besten im Kampf gegen die AfD.
