AfD-Chef Jörg Meuthen macht seine politische Zukunft davon abhängig, ob seine Partei genug Abstand zu extremistischen Positionen wahrt. Die Spaltung der Landtagsfraktion in Stuttgart dürfte Hauptthema der Sitzung des AfD-Bundesvorstands am Freitag in Berlin sein.
Berlin - „Ich werde nicht mein Gesicht für eine Partei hergeben, die in den Extremismus abgleitet“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Er sehe es als seine Aufgabe an, genau dies zu verhindern. „Wenn das misslingt, ist der Zeitpunkt gekommen, um nach Hause zu gehen“, fügte er hinzu. Er sei aber optimistisch.
Distanzierung vom Begriff „Lügenpresse“
Meuthen betonte, er trenne Patriotismus streng von Nationalismus. Zugleich distanzierte er sich vom Begriff „Lügenpresse“. Er sagte: „Den Begriff Lügenpresse haben Sie von mir noch nie gehört, denn ich halte ihn für Quatsch.“
Meuthen ist auch Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Der bisherige Fraktionschef hatte mit 13 Mitstreitern die AfD-Fraktion verlassen. Hintergrund war ein Streit um Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon, die nicht nur Meuthen für antisemitisch hält.
Die Spaltung der Landtagsfraktion in Stuttgart dürfte auch Hauptthema der Sitzung des AfD-Bundesvorstands an diesem Freitag in Berlin sein. Vorstandsmitglied Alice Weidel sagte: „Die beiden Gruppen sollten sich in irgendeiner Form einigen, natürlich ohne Gedeon.“ Einige Fraktionsmitglieder hätten den Fall Gedeon benutzt, um ihre Kritik an Meuthens Führungsstil auszudrücken. „Das hätte man nicht miteinander verknüpfen sollen“, fügte Weidel hinzu, die Mitglied des baden-württembergischen Landesverbandes ist.
Zustände in der Landtagsfraktion
Wegen der Zustände in der Landtagsfraktion gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass der baden-württembergische AfD-Landesvorstand noch in diesem Jahr neu gewählt wird. Unklar ist, ob dann womöglich auch das Landesschiedsgericht ausgetauscht wird. Das Schiedsgericht hat über einen Antrag auf Parteiausschluss Gedeons zu entscheiden. Zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts zählt Dubravko Mandic, der selbst bereits mit rassistischen Äußerungen bei Parteifreunden angeeckt war.
AfD-Vize Alexander Gauland sagte dem „Handelsblatt“: „Herr Meuthen muss sich nun auch um seinen Parteikollegen Mandic kümmern.“ Rechtsanwalt Mandic hatte kürzlich im Namen der „Patriotischen Plattform“ der AfD die Partei zu einer Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ aufgerufen. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als rechtsextrem eingestuft.