Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Das Gutachten stützt sich auch auf Äußerungen baden-württembergischer AfD-Vertreter.
In zahlreichen Bundesländern und im Bund haben Verfassungsschützer Gutachten erstellt, die belegen, dass die AfD rechtsradikal oder zumindest ein solcher Verdachtsfall ist. Öffentlich ist bisher noch keines dieser Papiere geworden. Auch das mehr als 1000 Seiten starke Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, welches die Bundespartei der AfD als gesichert rechtsextrem bezeichnet, ist als Verschlusssache gekennzeichnet. „Nur für den Dienstgebrauch“ steht auf jeder Seite.
Nachdem mehrere Medien in den letzten Tagen einzelne Passagen veröffentlicht hatten, hat das Polit-Magazin „Cicero“ nun das komplette Gutachten geleakt. Auf der Webseite kann sich jeder kostenpflichtig ein Bild davon machen, was die Verfassungsschützer zu ihrer Einschätzung bringt – die von der Partei gerichtlich angefochten wird.
Mehr als 1000 Seiten, auf denen in erster Linie zusammengetragen wurde, was ohnehin jeder lesen oder hören konnte, der lesen oder hören will. Es sind Äußerungen von AfD-Politikern aus Bund und Land, von Schleswig-Holstein bis in den Süden Baden-Württembergs, die dort gesammelt worden sind. Äußerungen, die bei Wahlkampfauftritten gefallen sind, in Facebook-Posts ihren Weg machten oder in Interviews zum Besten gegeben wurden. Mit dabei: nahezu die gesamte Führungsriege der AfD im Südwesten.
Die beiden Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze tauchen in dem Bericht ebenso auf wie zahlreiche Abgeordnete aus dem Stuttgarter Landtag, darunter Rainer Balzer, Miguel Klauß oder Dennis Klecker. Die Bundestagsabgeordneten Martin Hess, Hans-Jürgen Goßner und Malte Kaufmann sind ebenso dabei wie Marc Jongen, der die AfD in Europa vertritt. Die Bundeschefin Alice Weidel, die ihre politische Heimat am Bodensee hat, ist ebenfalls mit dabei.
Neben den nach wie vor aktiven Vertretern der AfD sind in der Sammlung auch zahlreiche Äußerungen von AfD-Vertretern, die die Partei inzwischen verlassen haben. Darunter nahezu die gesamte Führungscrew der Jungen Alternative im Land. Die Nachwuchsorganisation der Partei hatte sich in diesem Frühjahr aufgelöst. Zitiert werden auch der ehemalige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel und Jörg Meuthen, ehemals Parteichef.
Ebenfalls dabei: die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende Christina Baum. Nachdem Baum von der Landespartei nicht mehr für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt worden war, wechselte sie nach Sachsen-Anhalt und ist nun für den Wahlkreis Harz im Parlament. Ihre Äußerungen zum Volksbegriff stammen aus einer Zeit, als sie noch für den Südwesten im Berliner Bundestag saß. Man dürfe „nicht zulassen, dass man zum deutschen Volk nicht mehr durch Abstammung gehört, sondern durch Übertreten der Landesgrenze“, ist eine der Äußerungen, die in dem Bericht aufgeführt werden.
