Ein AfD-Berater mit neonazistischer Vergangenheit wird von der Landtagsfraktion in München nach kurzer Amtszeit als Justiziar geschasst. Die AfD im Stuttgarter Landtag nimmt ihn sogleich wieder auf.
Stuttgart - Lang war er nicht weg. Fast zwei Jahre lang hatte Laurens Nothdurft als parlamentarischer Berater der AfD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg gearbeitet. Zum 1. April wechselte der Jurist nach München; er dockte als Justiziar bei der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag an. Eine Woche später jedoch, am vergangenen Montag, wurde Nothdurft bereits wieder im Stuttgarter Untersuchungsausschuss gesichtet. München ade. Was war geschehen?
Kaum hatte Nothdurft im Münchner Maximilianeum angefangen, wurde er von der AfD-Fraktion geschasst. Inzwischen hatte sich in der bayerische Landeshauptstadt herumgesprochen, was in Stuttgart schon seit längerem bekannt gewesen war: Nothdurft war einst bei der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv gewesen. Der 1990 gegründete Verein wurde 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten. 2002 hatte Nothdurft mit seinem Vater an einer NPD-Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen teilgenommen.
Auch im AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet er Erwähnung. Im Kapitel zur Vorgeschichte von AfD-Funktionären in rechtsextremistischen Organisationen wird Nothdurft als parlamentarischer Berater der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg vorgestellt, der eine NPD-Vergangenheit habe. Zeitweise habe er an der Spitze der HDJ gestanden. Seine neonazistische Vorgeschichte – oder deren Thematisierung in den Medien - dürfte der Grund für Nothdurfts Rausschmiss in München gewesen sein. Die HDJ stehe auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste, berichten örtliche Medien, das frühere HDJ-Vorstandsmitglied hätte demnach gar nicht erst AfD-Mitglied werden dürfen.
Was aber bei zerstrittenen bayerischen AfD-Landtagsfraktion nicht möglich ist, geht bei baden-württembergischen Landtagsfraktion sehr wohl. Am Montag wurde Nothdurft im Untersuchungsausschuss zur Ludwigsburger Zulagenaffäre gesehen, nach übereinstimmendem Bericht mehreren Teilnehmer in dessen nichtöffentlicher Sitzung. Das ist aber neben der Landtagsverwaltung nur den Abgeordneten und deren Mitarbeitern gestattet. Die AfD-Fraktion wollte dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen.
Für Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl erhellt der Vorgang die extremistische Grundfärbung der Landtags-AfD. „Die baden-württembergische AfD-Fraktion ist ein Sammelbecken von bundesweit verstoßenen Polit-Outsidern mit rechtsextremistischer Gesinnung“, sagte Sckerl unserer Zeitung. Wer bei der AfD in Bayern bereits nach vier Tagen rausfliege, werde von der AfD im Stuttgarter Landtag mit offenen Armen empfangen. Dieses Muster habe System. Die Liste von Mitarbeitern und Beratern, die anderswo wegen extremistischer Umtriebe verbannt worden seien und in Stuttgart Aufnahme gefunden hätten, sei lang. Sckerl verwies auf den gegenwärtigen Pressesprecher der Fraktion, der in Wiesbaden gehen musste, sowie einen der Abgeordnetenmitarbeiter, der „mit seinen frauenverachtenden und blutrünstigen Gewaltfantasien auf Facebook eine schärfere Hausordnung im Landtag von Baden-Württemberg herbeigeführte“. Sckerl forderte die AfD-Fraktion auf, sich von Personen mit rechtsextremer Einstellung zu trennen. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann spricht von einem „bemerkenswerten Beleg dafür, dass die hiesige AfD als Auffangbecken früherer NPD-Funktionäre fungiert.“
